Hans-Peter Martin: "Wovor haben die Regierungen Angst?"

Zerstörerische Geheimniskrämerei der EU-Regierungen - Auch Lebens- und Beschäftigungsqualität messen, nicht nur Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenrate

Wien (SK) Der parteifreie Abgeordnete Hans-Peter Martin in der sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments erklärte in einer Plenumsrede im Europaparlament zum bevorstehenden EU-Gipfel im März in Stockholm:

"Es ist würdelos, dass vorbereitende Dokumente zu EU-Gipfeln oft weiterhin nur auf Schleichwegen zu EU-Parlamentariern gelangen. Kommission und EU-Räte schießen sich mit ihrer Abschottung selbst ins Bein, weil sie damit insgesamt die Delegitimierung politischer Amtsträger und gewählter Mandatare fordern. Dies wirkt demokratiepolitisch zerstörerisch. Wovor haben die Regierungen Angst, dass sie sich weiterhin in Geheimniskrämerei gegen Europas Bürger üben?". ****

"Neben umfassender Transparenz bei der politischen Entscheidungsfindung sind auch neue öffentlich nachvollziehbare Indikatoren notwendig, um positive wie auch negative Entwicklungen des vielbeschworenen Europäischen Modells zwischen US-Kapitalismus und staatlich bevormundender Wirtschaft zu messen", sagte Martin.

Die EU-Regierungen haben sich ja bei ihrem Gipfel in Lissabon vor einem Jahr darauf eingeschworen, die Europäische Union binnen zehn Jahren zur weltweit führenden Wirtschaftsmacht zu entwickeln. Auf diesem Weg dürfen aber nicht nur Berechnungen zu Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit als Erfolgsmaßstäbe gelten. Vielmehr müssen wir Europäer, die an unser Europäisches Modell glauben, auch neue Indikatoren einführen, etwa zu Beschäftigungs- und Lebensqualität, Armut und Umwelt. Erst an ihnen lässt sich ablesen, ob und wie die EU vorankommt", betonte der Abgeordnete und fügte hinzu: "Beim bevorstehenden Gipfel von Stockholm kann vor allem die schwedische Ratspräsidentschaft politische und ökonomische Transparenz vorleben." (Schluss) wf/mm

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