Pilz: Strasser ist kein Verbrecher

Grüne Kritik an säumigen Innenminister

Wien (OTS) "Es stimmt, der Innenminister ist bei der Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten säumig", schließt sich der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, der Kritik des SPÖ-Abgeordneten Rudolf Parnigoni an. "Die Regierung legt auf Rechtsschutz offensichtlich nicht viel wert."

Pilz ist aber verwundert, dass Parnigoni Strafanzeige gegen den Innenminister erstattet hat. "Strasser ist säumig, aber deshalb noch lange kein Verbrecher. Eine selbstbewußte Opposition verläßt sich auf politische Mittel", so Pilz. "Politisches Versagen kann nicht auf eine Stufe mit Mißbrauch von EKIS oder Unterstützung eines illegalen Baukartells gestellt werden", schließt Pilz.

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