Trunk weist Haider-Angriffe auf Bundesrat zurück

Wien (SK) "Der Bundesrat ist in der Verfassung verankert und besitzt demokratische Legitimation, die Landeshauptleutekonferenz ist ein informelles Treffen von Landeshauptleuten", erklärte SPÖ-Bundesrätin Melitta Trunk am Donnerstag im Bundesrat. Sie wies damit den Versuch des Kärntner Landeshauptmanns Haider, den Bundesrat gegenüber der Landeshauptleutekonferenz abzuwerten, zurück. Trunk wies auch Haiders Formulierung, Kärnten sei eine "vernachlässigte Habsburger Provinz" entschieden zurück. ****

Weiters ließen Haiders Ausführungen zum "schlanken Staat" jede Glaubwürdigkeit vermissen, so Trunk. Die Abgeordnete verwies aus "Einstellungsexzesse in den Ministerien", wobei sich die ehemalige Sozialministerin Sickl (FPÖ) besonders hervorgetan habe. Trunk weiter: Dass die Vizekanzlerin Riess-Passer sich ein eigenes Ministerium schaffe, habe mit einem "schlanken Staat" ebenfalls wenig zu tun.

Trunk kritisierte ferner "den Quantensprung in der Bezahlung der Ministersekretäre durch die blau-schwarze Regierung", auch hier sehe sie, Trunk, keinen Beleg für Spargesinnung und schlanken Staat, sondern vielmehr "Machtrausch und der Abkassierer-Mentalität" bei FPÖ und ÖVP. (Schluss) wf/mm

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