LIF-Bolena: Regierungsparteien sollen Hausaufgaben erledigen

Die harten Standortfaktoren entscheiden über Investitionen

Wien (OTS) - Mit SPÖ und ÖVP ging heute die Wiener LIF-Chefin Alexandra Bolena anlässlich deren Präsentation der Vorstellungen zum Ausbau bzw. zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Wien und Privatisierung scharf ins Gericht. "Die Forderungen, die SPÖ und ÖVP hier erheben, erwecken den Eindruck, als handle es sich um zwei Oppositionsparteien, dabei sind genau sie dafür verantwortlich, was jetzt lauthals beklagt wird", empörte sich Bolena.

Die lapidare Feststellung eines Arbeitskräftemangels in der IT-Branche sei wahrlich eine "Großtat", nachdem die gesamte Branche jahrelang vergeblich um Hilfe geschrien habe. "Es war immer das Liberale Forum, das auf Initiativen gedrängt hat, und dies schon zu einer Zeit, wo noch ein SPÖ-Mann im Wissenschaftsressort gesessen ist. Die Wiener Stadtregierung ist viel zu lange untätig geblieben. Erst als nicht einmal der ‚schlafende Bär Wiener SPÖ' die Hilferufe überhören konnte, wurde Geld für die IT-Ausbildung lockergemacht", so Bolena. Doch nun müsse Wien die Kosten beinahe alleine tragen. Noch sei es nicht zu spät für die Verwirklichung der alten Forderung des Liberalen Forums: eine Fachhochschule für Telekommunikation und Softwareentwicklung im Techgate auf der Donauplatte.

Auch die Wiener ÖVP müsse von Zeit zu Zeit daran erinnert werden, dass sie seit viereinhalb Jahren in der Regierung sitze. Dass die SPÖ eine Aufstellung der Vermögenswerte Wiens bisher verhindert habe, sei als ein Indiz dafür zu werten, dass sie Angst vor den Ergebnissen habe. "Als verantwortungsbewusster Vizebürgermeister hätte Herr Görg stärker auf eine entsprechende Erhebung drängen müssen. Privatisierung ja, und zwar anhand des ‚Liberalen 4-Säulen-Privatisierungskonzeptes', dessen Kern der Rückzug der Gemeinde aus allen privatwirtschaftlichen Unternehmungen (Teerag Asdag, HypoVereinsbank, Gewista u.s.w.) und die Erstellung der kommunalen Dienstleistungen nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten ist", so die LIF-Chefin.

Beschämend sei insbesondere die Verschleppung der Verwaltungsreform. "Hier in unmittelbarer Nähe zu den BürgerInnen zeigen sich die wahren Versäumnisse der Stadtregierung", kritisierte Bolena. Wien habe nach wie vor einen aufgeblähten Beamten- und Vertragsbedienstetenapparat, der überwiegend zur Administration bürokratischer Hürden eingesetzt werde. Hier liege ein jährliches Einsparungspotenzial von 8 bis 10 Milliarden Schilling. "Wann kommt endlich die kundInnenfreundliche ‚Stelle für alle Fälle' für Verwaltungsangelegenheiten?", fragte Bolena.

Das Liberale Forum sei die einzige Partei, die neben einer zukunftsweisenden Politik auch substanzielle Einsparungsvorschläge mache, damit das Ansteigen der Abgabenquote endlich ein Ende habe. "Dies unterscheidet uns etwa auch von den Grünen, die in ihrem Programm mit keinem Wort sagen, wie sie ihre Vorschläge finanzieren wollen", so Bolena abschließend.

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