Riess-Passer weist jegliche Form von Steuer- und Gebührenerhöhung zur Finanzierung der BSE Krise zurück

Wien (OTS) - Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer weist heute
in aller Deutlichkeit und Schärfe jene Vorschläge zurück, die zur Finanzierung der BSE Krise Steuern- oder Gebührenerhöhungen vorsehen. "Es kann nicht so sein, dass jahrzehntelange Versäumnisse in der EU Agrarpolitik und im Kosumentenschutz nunmehr den Verbrauchern in Rechnung gestellt werden", stellt Riess-Passer klar fest.

Die EU Agrarpolitik habe es bis heute verabsäumt, auf die seit 1995 bekannte, die Märkte immer wieder erschütternde BSE Krise mit adäquaten Reformen zu reagieren. Eine Politik des Wegschauens könne keine Antwort auf die massiven Fehlentwicklungen in der Förder- und Subventions- sowie Kosumentenschutzpolitik darstellen, betonte die Vizekanzlerin.

"Diese Krise muß endlich dafür genutzt werden, jene längst fälligen Weichenstellungen in der EU Agrarpolitik vorzunehmen, damit nicht weiterhin die auch für die BSE Krise verantwortlichen Agrarindustrien und Nahrungsmittelkonzerne unterstützt werden, sondern eine ökologisch erträgliche und Kleinstrukturen begünstigende Landwirtschaftspolitik realisiert wird", fordert die Vizekanzlerin abschließend.

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