Österreich anerkennt selbstverständlich polnische Minderheit

Zur Aussendung der Grünen Abgeordneten Terezija Stoisits stellt das Bundeskanzleramt fest:

Wien (OTS) - Österreich anerkennt selbstverständlich die
polnische Minderheit in Österreich und wird sich auch für deren Belange im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen weiterhin einsetzen.****

Zur Prüfung einer Anerkennung der polnischen Minderheit als Volksgruppe hat der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts eine Studie in Auftrag gegeben. Die Entscheidung der Nichtanerkennung beruht auf den Ergebnissen dieser wissenschaftlichen Analyse. Die Voraussetzungen für eine autochthone Volksgruppe nach dem Volksgruppengesetz liegen für die polnische Minderheit nicht vor. Entscheidend ist der kontinuierliche tatsächliche Bestand einer Gruppe. Die sozialstatische Analyse hat ergeben, dass mangels einer langfristigen Kontinuität der Polen in Österreich (mindestens drei Generationen) keine Empfehlung zur Anerkennung gegeben werden konnte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat für die Minderheiten in Österreich im vergangenen Jahr zahlreiche Verbesserungen für die Rechte der Minderheiten in Österreich erreicht: Die Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung, die Topografieverordnung für das Burgenland, ungarisch als Amtsprache, Beibehaltung der bisherigen Förderung trotz Budgetkonsolidierung.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 / 2656Heidemarie Glück

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU/OTS