Petrovic: Haider will Verwaltung stärken und Parlamentarismus schwächen

Dürftige Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten

Wien (OTS) "Die heutigen Vorschläge Haiders vor dem Bundesrat zielen daraufhin, die Ämter und Behörden aufzuwerten, also die Verwaltung zu stärken und den Parlamentarismus zu schwächen. So hat er etwa kein Wort über die Demokratisierung der Bezirksverwaltungsbehörden verloren, obwohl dies verfassungsmäßig geboten wäre, laut Verfassungsnovelle von 1925!!). So passen Haiders Vorschläge einmal mehr zu den autoritären Zügen dieser Regierung", kritisiert die stv. Klubobfrau und Verfassungssprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic.

Besonders dürftig sei auch die Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten gewesen. So habe dieser kaum ein Wort zur Reform des Bundesrates verloren. "Nach dieser Rede ist es nicht weiter verwunderlich, daß das Image des Bundesrates gleich Null ist", so Petrovic.

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