Häupl: "Forstinger kann sich nicht immer hinter Floskeln verstecken"

Rieder kritisiert Blockadepolitik der Bundesregierung in Bezug auf ausländische Fachkräfte

Wien (SPW) "Die Region Wien ist der Wirtschaftsmotor Österreichs", betonte der Vorsitzende der SPÖ Landesorganisation Wien, Bürgermeistermeister Michael Häupl in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Finanzstadtrat Sepp Rieder und dem Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer Walter Nettig. Mit den Worten "Wien überholt Österreich" wies Häupl darauf hin, dass im Raum Wien mehr Betriebsansiedelungen stattgefunden hätten, als im gesamten Restösterreich. Deshalb sei auch die Investition in Forschung und Technologie unumgänglich. "Wenn wir über Forschung und Technologie reden, reden wir nicht über die Gegenwart, sondern über die Arbeitsplätze der Zukunft." Als Schwäche des Wirtschaftsraumes Wien bezeichnete der Bürgermeister die Verkehrsinfrastruktur. Gerade bei diesem Thema gebe es nicht nur Einigkeit zwischen den Stadtregierungsparteien SPÖ und ÖVP sondern auch mit der Wiener Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. ****

"Ich bitte Frau Forstinger ernsthaft die Ostregion zu fördern, da geht es um den Wirtschaftsraum dieser Region", so Häupls Appell in Richtung Verkehrsministerium. "Man kann sich nicht immer hinter Floskeln verstecken. Da kann man nicht einfach sagen, das sind die Versäumnisse der Wiener." Die Wiener könnten nicht im Alleingang den Ausbau der Süd- oder Westbahn vorantreiben. "Was wir Wiener in Zusammenarbeit mit der Gesamtregion allerdings können, ist den Ausbau des Flughafens voranzutreiben." Gerade beim Flughafenausbau seien die Modelle schon weit fortgeschritten. Es gehe allerdings auch darum, die Wünsche der Anrainer zu berücksichtigen. Ein eingeleitetes Mediationsverfahren hätte schon erste Erfolge gezeigt.

Von der freiheitlichen Verkehrsministerin Forstinger erwarte er sich ein klares Bekenntnis zu Verkehrssinfrastrukturvorhaben. "Ja, wir wollen den Wiener Zentralbahnhof. Ja, wir brauchen mehr Gütertransport auf der Donau. Ja zum Ausbau der Süd- und Westbahn", so Häupl. Die Südbahn müsse bis Italien reichen. Weiters sei es eine Schande wie die Verkehrsverbindung zwischen Wien und Prag aussehe. "Sparen ist keine Staatsphilosophie. Der Ruhm des Finanzministers wird von den Ländern finanziert", betonte der SPÖ-Landesparteivorsitzende. Allein Wien hätte zum Nulldefizit 4,7 Milliarden Schilling beigetragen. "Dafür erwarten wir den Ausbau der Ostregion."

Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder bekräftigte die Erfolge, die in Wien in den letzten Jahren erreicht wurden. Besonders in den Bereichen Biotechnologie und IT-Branche konnte sich Wien als einziger österreichischer Standort im internationalen Wettbewerb behaupten. Um diese Entwicklung auch längerfristig absichern zu können, sei auch weiter eine aktive Arbeitsmarktpolitik nötig. Erfreut zeigte sich Rieder auch über den kontinuierlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Wien. Um den Aufschwung der Wirtschaftsregion Wien nicht zu gefährden, müsse die Bundesregierung ihre Blockadepolitik in Bezug auf Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Raum für die IT-Branche beenden. Laut einer Studie des WIFO würden allein bis 2003 in diesem Bereich 9000 Fachkräfte benötigt. (Schluss) sw

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