KISS: SPÖ KANN ERFOLGE VON INNENMINISTER STRASSER OFFENBAR NICHT VERKRAFTEN Rechtsschutzbeauftragter bereits bestellt - SPÖ ist in ein Fettnäpfchen getreten

Wien, 15. Februar 2001 (ÖVP-PK) Offenbar kann es die SPÖ nicht verkraften, nach jahrelanger SPÖ-Führung des Innenressorts nicht geschafft zu haben, eine Sicherheitsakademie zu installieren beziehungsweise tiefgreifende Reformen im Innenressort durchzuführen. Die SPÖ gibt sich mit ihren in der heutigen Pressekonferenz von Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni geäußerten Anschuldigungen der völligen Lächerlichkeit preis. Der nächste Faux pas ist die Strafanzeige gegen den Innenminister. Hier rechnet nicht der jetzige Innenminister ab, wie das Parnigoni Glauben machen möchte, sondern die SPÖ versucht, einen sehr erfolgreichen Minister in Verruf zu bringen. Trotzdem kann die SPÖ nicht darüber hinwegsehen, dass Innenminister Strasser eben wesentlich schneller und effizienter als seine sozialistischen Vorgänger arbeitet. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Paul Kiss. ****

Der Rechtsschutzbeauftragte für den sensiblen Bereich der erweiterten Gefahrenerforschung und seine zwei Stellvertreterinnen sind bereits mit Wirksamkeit 1. März 2001 bestellt. Rechtsschutzbeauftragter wird Univ.Prof. DDr. Dr.h.c. Franz Matscher, seine Stellvertreterinnen sind Dr. Beate Stolzlechner-Hanfle und Mag. Andrea Hochsteger. Bereits mit Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen hat ein Erlass des Innenministeriums an alle Sicherheitsbehörden klargestellt, dass Ermittlungen personenbezogener Daten bis zur Bestellung eines Rechtsschutzbeauftragten untersagt sind und daher nicht durchgeführt werden dürfen. Kiss: "Von einer Verletzung der Menschenrechte kann also keine Rede sein, denn es hat keinerlei Ermittlungen gegen Personen gegeben, bei denen ein Rechtsschutzbeauftragter vonnöten gewesen wäre. Die SPÖ ist hier eindeutig in ein Fettnäpfchen getreten."

Kiss wies zudem darauf hin, dass unter der SPÖ in Traiskirchen ein millionenschwerer Flop errichtet wurde. "Ein Gebäude allein ist doch kein Lehrkonzept." Innenminister Ernst Strasser habe bei der Sicherheitsakademie in Traiskirchen zum Glück rechtzeitig die Notbremse gezogen und die Ausbildung auf die Schienen gestellt. "Im Frühjahr wird es erstmals eine gemeinsame Ausbildung von Polizei- und Gendarmeriebeamten geben", kündigte der ÖVP-Abgeordnete an.

Tatsache sei auch, dass es im Jahr 2000 mehr Beamte als zuvor im Außendienst gab, die vor Ort für die Sicherheit der Bevölkerung gearbeitet haben. Strasser habe lediglich im Verwaltungsbereich Einsparungen getroffen, indem er Doppelgleisigkeiten abgebaut hat. "Wir brauchen keine Wächter der Bürokratie, sondern sind für die Sicherheit in den Regionen verantwortlich", sagte der Sicherheitssprecher. Durch Ernst Strasser gebe es mehr Sicherheit und mehr sichtbare Präsenz der Exekutive - "das ist die beste präventive Wirkung in Bezug auf die Kriminalität", schloss Kiss.
(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/ÖVP-PK