Zierler: Voreilige Aussagen Rauch-Kallats

ÖVP-Generalsekretärin soll Ergebnissen der Expertengruppe nicht vorgreifen

Wien, 2001-02-15 (fpd) - Als "voreilig und einzig und allein der unnötigen Verunsicherung der Menschen dienend" bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die Aussagen von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat zur Versicherungspflicht.****

"Auf Basis des Koalitionsübereinkommen wurde eine sechzigköpfige Expertengruppe eingerichtet, die genau diese Fragen ausführlich behandeln soll, nämlich die möglichen Auswirkungen einer Umstellung von der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung auf eine Versicherungspflicht mit freier Kassenwahl. Wie auch immer das Ergebnis der Expertenberatungen aussieht: Zu einer Verschlechterung wird es auf keinen Fall kommen. Denn auch bei einem Umstieg wären zwei Dinge auf jeden Fall gewährleistet: Niemand darf von einer Versicherung ausgeschlossen werden und nur der Versicherungsnehmer hat das Kündigungsrecht. Das müßte auch Rauch-Kallat wissen", so Zierler.

Im übrigen erinnerte Zierler daran, daß es in Österreich derzeit ein Mehrklassensystem gebe, in dem 27 verschiedenen Kassen mit acht verschiedenen Beitragsstrukturen die unterschiedlichsten Leistungen anbieten. Daher müsse das System gerechter werden.

"Rauch-Kallat möge daher die Experten einmal arbeiten lassen und nicht den Ergebnissen vorgreifen. Sie kann darauf vertrauen, daß es mit der FPÖ mit Sicherheit zu keiner Verschlechterung für die Versicherten kommen werde. Daß aber die Zeit des Stillstands vorbei ist, muß klar sein, auch wenn das für die ÖVP vielleicht ungewohnt erscheint", so Zierler abschließend. (Schluß)

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