WESTENTHALER (2): Umfassende Strukturreform der elektronischen Medien vor dem Sommer

Mehr Unabhängigkeit im ORF - SPÖ blockiert Medienbehörde

Wien, 2001-02-15 (fpd) - Positiv überrascht über das nun vorliegende, im Auftrag des VÖZ erstellte Gutachten des international renommierten Medienexperten Prof. Ring über die Mediensituation in Österreich zeigte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Das Gutachten bestätige voll und ganz die derzeitige Linie der österreichischen Bundesregierung in der Medienpolitik, vor allem hinsichtlich des elektronischen Sektors. Indirekt werde darin auch erklärt, warum die SPÖ überhaupt keine Reformen und Änderungen im Medienbereich wolle. "Sie blockiert die Medienbehörde, sie will keine ORF-Reform, und auch auf dem Printsektor gibt es keine Bewegung", sagte Westenthaler. Im Gutachten sei wortwörtlich zu lesen: "Leider wurde in Österreich in den neunziger Jahren mehr diskutiert als agiert und somit kostbare Zeit verloren. Während sich in nahezu allen Ländern die Programmvielfalt erhöht hat, hat aufgrund der medienpolitischen Blockade der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF nach wie vor eine dominierende Stellung im Rundfunksystem." Und weiter: "Die aktuellen Pläne der Bundesregierung haben die mögliche Entwicklung eines dualen Fernsehsystems in Österreich erstmals in greifbare Nähe gerückt."

Dies sei ein sehr schönes Zeugnis, meinte Westenthaler. "Wir wollen vor dem Sommer eine umfassende Strukturreform der elektronischen Medien in diesem Land durchführen, wir wollen mit dem ORF-Gesetz mehr Unabhängigkeit im ORF schaffen, wir wollen den ORF auf eine stärkere unternehmenspolitische Basis stellen." Dies werde im Juni im Parlament beschlossen werden.

Zu den Aussagen des SPÖ-Mediensprechers Cap bei dessen Pressekonferenz bezeichnete Westenthaler als Eingeständnis der desaströsen Medienpolitik der Sozialisten. Das Gutachten lasse den Schluß zu, daß Österreich in den letzten Jahren eine von der SPÖ gesteuerte autoritäre Medienpolitik gehabt habe, die nichts anderes zugelassen habe als den totalen Einfluß der SPÖ auf die Medienlandschaft.

"Wir wollen Privatfernsehen möglich machen, gleichzeitig aber auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen stärken", betonte Westenthaler. ORF 1 habe inklusive des Sports einen Informationsanteil von 6,1 Prozent. Bei RTL betrage dieser Anteil 25,1 Prozent, bei SAT1 22 Prozent und Pro7 13,3 Prozent. Im Gutachten werde darauf hingewiesen, daß ORF 1 und die deutschen Privatkanäle im wesentlichen identisch seien. (Schluß)

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