Öllinger: Zick-Zack-Kurs Bartensteins bei AMS-Ausgliederung

Minister bleibt bisher jede Begründung schuldig

Wien (OTS) "Die Bundesregierung hat sich schon im Zusammenhang mit den Sozialversicherung als Chaostruppe verhalten, nun setzt Bartenstein mit der Ankündigung der AMS-Ausgliederung zu einem weiteren Zick-Zack-Kurs an", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Noch vor wenigen Wochen nämlich sprach sich Bartenstein gegen die Aufgabe der Bundeshaftung für das AMS aus. Gestern kratzte er die Kurve zu Finanzminister Grasser: Die Bundeshaftung soll aufgegeben werden.

Die Schaffung einer AMS-GesmbH soll nach den Plänen Bartensteins zur Rückdrängung der SozialpartnerInnen in der Arbeitsmarktpolitik führen. Dies widerspricht allerdings dem ILO-Übereinkommen über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung von 1973.

Bartenstein hat es bisher wohlweislich peinlichst vermieden, eine sachliche Begründung für die Notwendigkeit einer AMS-GesmbH zu liefern. Das verwundert nicht, denn die Ausgliederung löst kein einziges arbeitsmarktpolitisches Problem. So bleibt als Ergebnis dieser 'Reform' die Abschaffung der Bundeshaftung für das AMS und die Abwertung der SozialpartnerInnen.

Das Ziel scheint für Bartenstein der Rückzug der Politik aus der Verantwortung für den Arbeitsmarkt zu sein. "Soziale Sicherungssysteme sind aber dazu da, um gerade in Krisensituationen zu funktionieren. Der Abtausch der Bundeshaftung gegen eine Kapitalausstattung in unklarer Höhe ist keine Garantie dafür, dass das Sicherungssystem Arbeitslosenversicherung in der Lage sein wird, zukünftige Krisen zu meistern", so Öllinger.

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