Sicherheitsakademie: Parnigoni erinnert Strasser an seine gesetzlichen Verpflichtungen

"Ein schwarzes Jahr für die Exekutive"

Wien (SK) "Der Skandal liegt nicht in der Errichtung der Sicherheitsakademie, sondern im Verzicht auf deren Nutzung", erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Donnerstag in einer Pressekonferenz und erinnerte Strasser an seine gesetzliche Verpflichtung. Die Sicherheitsakademie sei seit der SPG-Novelle 1999 zwingend vorgeschrieben. Was der Innenminister der Öffentlichkeit als Sicherheitsakademie verkaufen wolle, verdiene diese Bezeichnung nicht. "Das Austauschen von Türschildern in der Marokkanerkaserne ist Augenauswischerei und kein Fachhochschullehrgang." Der SPÖ-Sicherheitssprecher warf Strasser "Inaktivität" bezüglich der Ausbildung der Mitarbeiter vor. Aus- und Fortbildung sei aber eine notwendige Maßnahme zur Qualitätssicherung. ****

Seit den frühen 90er-Jahren bestehe ein breiter Konsens, dass eine zentrale Aus- und Fortbildung der Sicherheitsexekutive und eine Forschungseinrichtung dringend notwendig sei. Dies sei auch von der ÖVP gefordert worden. Eine neue Qualität der Ausbildung der Führungskräfte hätte der Fachhochschul-Studiengang "Sicherheitsmanagement" gebracht. Ein entsprechender Antrag vom früheren Minister Schlögl sei aber von Strasser auf Eis gelegt worden, so Parnigoni.

Die aktuelle Kritik an der Sicherheitsakademie in Traiskirchen bestehe aus Scheinargumenten, so Parnigoni. Der Bericht der Revisionsabteilung stelle fest, dass die Standortfrage auf politischer Ebene entschieden worden sei - eine Selbstverständlichkeit bei einer Frage von solchem Gewicht, so Parnigoni. Außerdem sei naturgemäß jede Entscheidung in einem Ministerium eine politische Entscheidung. Im Bericht werde außerdem die Frage gestellt, ob es nicht gescheiter gewesen wäre, die Akademie in Wien zu errichten. Dazu erklärte Parnigoni, dass es internationalen Standards entspreche, dass Bildungszentren nicht in Großstädten angesiedelt werden. Erstens würden die Kosten für den Betrieb wie auch für die Teilnehmer geringer ausfallen, zweitens komme die Abgeschiedenheit dem Unterricht und der Forschung zugute.

Insgesamt sieht Parnigoni ein "schwarzes Jahr für die Sicherheitsexekutive in einem nicht wirklich 'rot-weiß-roten' Ministerium". Im Innenministerium habe Parteibuchwirtschaft à la ÖVP, Misstrauen und Frauenfeindlichkeit in großem Ausmaß Platz griffen. U.a. verwies Parnigoni darauf, dass die neu geschaffene Sektion V mit einem freigestellten ÖAAB-Funktionär besetzt worden ist, dass ein Leiter einer Abteilung in Pension gehen musste, um einem Schwarzen Platz zu machen (Korosec junior) und dass ein neues Büro für interne Angelegenheit - als "Spitzelpolizei innerhalb der Polizei" -geschaffen wurde. Die Frauenfeindlichkeit der "men in black" zeige sich nicht nur darin, dass die neue Sektion V ein "Gruppenbild ohne Dame" sei. Insgesamt seien in der Ära Strasser 14 Bestellungen zu Sektions-, Gruppen- oder Abteilungsleitern vorgenommen worden, davon elf Männer, drei Frauen, von diesen drei Frauen seien zwei degradiert worden, nur eine Frau sei wirklich aufgestiegen.

Parnigoni betonte außerdem, dass Österreich in den 90er Jahren zu einem der sichersten Länder der Welt geworden sei. Dies sei in erster Linie das Verdienst der tausenden ExekutivbeamtInnen, aber auch ein Verdienst der sozialdemokratischen Politik. Parnigoni nannte den Rückgang der Gewaltkriminalität, das entschiedene Vorgehen gegen Gewalt in der Familie, die Organisationsreform der Bundesgendarmerie und die Einrichtung des Menschenrechtsbeirates unter Innenminister Schlögl.

Nun bestehe die Gefahr, dass die mühsam erzielte Sicherheit in Österreich von der Regierung "dem Fetisch des Null-Defizits" geopfert wird. So würde das "Staatsreformgesetz", das mit 1. Jänner 2002 in Kraft treten soll, das Aus für die Sicherheitsexekutive bedeuten; die ExekutivbeamtInnen seien stark verunsichert. Parnigoni verwies in diesem Zusammenhang auf die verfassungsrechtliche Absicherung der Sicherheitsbehörden aus dem Jahr 1993. Zu einer Abschaffung der Sicherheitsbehörden bedürfe es daher einer Verfassungsmehrheit. "Für die von der Regierung geplanten Demontage der Exekutive steht die SPÖ aber unter keinen Umständen zur Verfügung", stellte Parnigoni fest. (Schluss) se

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