Kuntzl: Blau-Schwarz soll vor eigener Türe kehren Schüssel verweigert Aufklärung über angebliche Millionenablöse vom Wirtschaftsverlag

Wien (SK) Als "leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Donnerstag die Aussagen von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat. Es sei allzu durchsichtig, wie FPÖ und ÖVP zum wiederholten Male versuchten, Inhaltslosigkeit durch Diskussionen auf Nebenschauplätzen zu kaschieren, verwies Kuntzl auf die chaotische Politik der Regierung in Sachen Krankenkassen. Auch dort hätten Blau-Schwarz mit der von ihnen angezettelten Personaldiskussion die eigenen Unzulänglichkeiten zu übertünchen versucht. ****

Abgesehen davon würde es Westenthaler und Rauch-Kallat gut anstehen, vor ihrer eigenen Türe zu kehren, so Kuntzl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Was ist mit dem so gerne zitierten Sozialfonds der FPÖ? Wer zahlt ein, wie viel ist drin und was passiert mit dem Geld, so eines vorhanden ist? Was ist mit jenen fünf Millionen Schilling, die die FPÖ angeblich als Parteispende vom Industriellen Turnauer erhalten hat? Wurden die deklariert? "Legen Sie das einmal offen, Herr Westenthaler," so Kuntzl. Es habe den Anschein, als ob die FPÖ-Parteikassa weniger eine gläserne sei und mehr eine mit doppeltem Boden. Die Bundesgeschäftsführerin erinnerte weiters daran, dass nach wie vor ungeklärt sei, ob Kanzler Schüssel eine Millionenablöse vom Wirtschaftsverlag bezogen habe oder nicht. Die SPÖ habe diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage eingebracht. In der heute eingelangten Antwort verweigere Schüssel aus formalen Gründen - "kein Gegenstand der Vollziehung" - eine inhaltliche Stellungnahme und lasse die Vorwürfe unbeantwortet. Diese Vorgangsweise Schüssels werfe, um die Diktion Rauch-Kallats zu verwenden, ein bezeichnendes Bild auf die ÖVP, schloss Kuntzl. (Schluss) pp

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