KUKACKA: ABSAGE DER GEPLANTEN GRENZBLOCKADEN KLUGE ENTSCHEIDUNG UND SIGNAL AN PRAG, VEREINBARUNGEN UMZUSETZEN! ÖVP-Verkehrssprecher: Verkehrsblockaden sollen nur letztes Druckmittel sein

Wien, 15. Februar 2001 (ÖVP-PK) Als politisch klug und sachlich gerechtfertigt begrüße er als Verkehrssprecher die Entscheidung der Temelin-Gegner, von den ins Auge gefassten Grenzblockaden vorerst Abstand zu nehmen, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Donnerstag. Es sei auch im Sinne eines europäischen Geistes notwendig, das Prinzip des freien Waren- und Personenverkehrs für den Zeitraum der Temelin-Überprüfung zu respektieren, vorerst keine weitere Grenzblockaden vorzunehmen und somit den nun eingeleiteten UVP-Prozess nicht unnötig zu gefährden.****

Das Demonstrationsrecht sei zwar ein wichtiges und bedeutsames Grundrecht, es wäre dabei aber rechtsstaatlich bedenklich, wenn gleichsam vorbeugend die österreichisch-tschechischen Grenzübergänge durch Demonstrationen gesperrt und somit die Rechte anderer verletzt und beeinträchtigt würden. "Dies würde auch internationale Vereinbarungen über den freien Grenzübertritt verletzen und das Ansehen Österreichs als Wirtschaftsstandort schädigen", meinte Kukacka.

Er begrüße deshalb die Haltung der Anti-Atom-Gruppen, von Grenzblockaden vorerst abzusehen und die Umsetzungsergebnisse der Temelin-Vereinbarungen mit Tschechien abzuwarten. Es sei nun an der Zeit, der Umsetzung der Vereinbarung eine Chance zu geben. Prag wäre aber gut beraten, diese Entscheidung als einen Vertrauensvorschuss zu sehen und diesen nicht zu enttäuschen, schloss Kukacka.
(Schluss)
1

2

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/ÖVP-PK