WESTENTHALER (1): "Pensionsauszahlung Klimas betrug nicht zehn, sondern vierzehn Millionen Schilling"

Unfaßbarer Millionendeal von "Tricky Vicky" zum Schaden Österreichs - Motto der SPÖ lautet: "Partei- und Staatsfinanzen ruiniert, selber fleißig abkassiert"

Wien, 2001-02-15 (fpd) - Die unfaßbaren Pensionsprivilegien von Ex-Kanzler Viktor Klima thematisierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz. Der SPÖ werde es nicht gelingen, elegant durchzutauchen und sich in Schweigen zu hüllen. Täglich stoße man auf neue aufklärungsbedürftige Fakten in dieser "Abzockergeschichte Marke SPÖ". Die SPÖ betrachte Österreich bis zum heutigen Tag als "sozialistischen Selbstbedienungsladen für sozialistische Funktionäre". ****

Wie Westenthaler erklärte, belaufe sich Klimas Pensionsauszahlung aus der OMV in Wirklichkeit nicht auf zehn Millionen, sondern auf vierzehn Millionen Schilling. Die einjährige Fortzahlung des Bundeskanzlerbezuges betrage 154.048,90 Schilling. Dieses Geld habe Klima im Jahr 2000 bekommen, die letzte Auszahlung finde am 23.2.2000 statt. Zur gleichen Zeit habe er bereits sein Gehalt als VW-Manager in Argentinien in der Höhe von sieben Millionen Schilling erhalten. Rein rechtlich stelle sich die Frage, wie es mit der Umgehung der Deckelungsregelung des Bezügebegrenzungsgesetzes aussehe, die eindeutig stattgefunden habe.

Hier habe ein unfaßbarer Millionendeal von "Tricky Vicky" zum Schaden Österreichs stattgefunden, zeigte sich Westenthaler empört. Dies sei ein Hohn für jeden Österreicher. Die FPÖ werde überprüfen, ob es durch die Barabfindung einer Pension zu einer Umgehung der Gesetze in Österreich gekommen sei. "Diese 14 Millionen Schilling müssen im Nachhinein auf die Kanzlerpension angerechnet werden", forderte Westenthaler. Auch hinsichtlich der Steuerberechnung habe es trickreiche Umgehungen gegeben, sagte Westenthaler. Durch die Auszahlung habe sich Klima 3,5 bis 4 Millionen Schilling Steuern erspart. Dies sei ein Steuerschlupfloch der alten Regierung möglich gewesen, das Finanzminister Grasser ab 2001 abgeschafft habe.

Es sei notwendig, eine neue Debatte über das Bezügegesetz in Österreich zu beginnen, sagte Westenthaler. Die Abfertigungen seien in Wirklichkeit nicht abgeschafft, sondern durch die Gehaltsfortzahlungen günstiger formuliert worden. Dies müsse rasch geändert werden. Gusenbauer und Häupl würden sich nach wie vor in Schweigen hüllen und die Affäre als Klimas "Privatangelegenheit" hinstellen. Dies sei ungeheuerlich. Klima übertreffe als Pensionsabkassierer sogar Vranitzky. Der freiheitliche Klubobmann verwies auf Plakate der SPÖ aus dem Jahr 1997, auf denen von "sicheren Pensionen" und "gerechten Pensionen für alle" zu lesen sei. Jetzt wisse man, wie solche Inserate gemeint gewesen seien.

Die FPÖ werde mehrere Forderungen ins Auge fassen, kündigte Westenthaler an. "In erster Linie werden wir das geltende Bezügegesetz hinterfragen, vor allem hinsichtlich der Entgeltfortzahlungen", so der freiheitliche Klubobmann, der daran erinnerte, daß die FPÖ als einzige Fraktion 1997 gegen diese Regelung gestimmt habe. Weiters werde man ein unabhängiges Gutachten darüber einholen, ob die Pensionsabfindung Klimas eine unzulässige Umgehungshandlung des Bezügebegrenzungsgesetzes darstelle. Außerdem werde man auch die Verantwortlichkeit der damals maßgebenden OMV-Organe untersuchen, ob der Pensionsvertrag Klimas den Eigentümern gegenüber rechtmäßig artikuliert worden sei. Der Verdacht liege nahe, daß durch die Einräumung eines derartigen Vertrages die Interessen der Aktionäre und der Belegschaft verletzt worden seien. Wie Westenthaler erklärte, erwarte er sich auch eine deutliche Stellungnahme der SPÖ, allen voran Gusenbauer und Häupl. Das Motto der SPÖ laute offenbar: "Partei- und Staatsfinanzen ruiniert, selber fleißig abkassiert." (Forts.)

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