ÖAMTC: Geplante Änderung der StVO gefährdet Verkehrssicherheit

Geld für Straßenerhaltung darf nicht angetastet werden

Wien (ÖAMTC-Presse) - Der ÖAMTC kritisiert Pläne zu einer Änderung der Straßenverkehrsordnung, wonach ein Teil der dringend notwendigen Gelder für die Straßenerhaltung künftig für die Verkehrsüberwachung verwendet werden sollen. "Prinzipiell ist eine effizientere, auf Unfallverhütung ausgerichtete Verkehrskontrolle notwendig, und muss daher auch finanziert werden. Doch dafür den Straßenerhaltern Geld wegzunehmen und damit deren Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu verringern, kann nicht akzeptiert werden", betont ÖAMTC-Verkehrsjurist Fritz Tippel.

Konkret sollen künftig nur noch 70 statt bisher 80 Prozent aus den Einnahmen durch Strafgelder aus der StVO für Straßenprojekte zur Verfügung stehen. Dafür sollen dann 30 statt bislang 20 Prozent dieser Gelder für die Verkehrsüberwachung verwendet werden. Tippel:
"Diese Verkürzung der Geldmittel für die Straßenerhaltung geht ja wiederum auf Kosten der Verkehrssicherheit: der Erhaltungszustand der Fahrbahnen, notwendige bauliche Änderungen von Unfallschwerpunkten oder die Errichtung notwendiger Ampelanlagen werden darunter leiden. Da beißt sich letztlich die Katze in den eigenen Schwanz."

Eine Kürzung der Einnahmen, die der Straßenerhaltung und damit auch der Verkehrssicherheit dienen, hält der ÖAMTC nicht für notwendig, da es wesentlich effizientere Alternativen gibt, weiß Tippel:
"Strafeinnahmen nach dem Kraftfahrgesetz sind überhaupt nicht zweckgewidmet. Würde man dies ändern, wäre sofort eine andere Finanzierungsbasis für die Exekutive vorhanden."

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Stefan Skrabal

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