VP-Görg: Kassasturz und Stufenplan für Privatisierung sind wichtige Punkte bei etwaigen Koalitionsverhandlungen

Wiener ÖVP präsentiert ihr Privatisierungsprogramm

Wien (ÖVP-Klub) Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte heute der Wiener VP-Chef, Vzbgm Dr. Bernhard GÖRG gemeinsam mit den Gemeinderäten Alexander NEUHUBER und Matthias TSCHIRF das Privatisierungsprogramm der Wiener Volkspartei. GÖRG bezeichnete einen Kassasturz, der die Besitztümer der Stadt ausweist, sowie einen Stufenplan für Privatisierungen als "wichtige Punkte bei etwaigen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl."****

"Es ist symptomatisch, daß derzeit nicht vollständig und im Detail klärbar ist, welche Besitztümer die Stadt Wien ihr Eigen nennt", so GÖRG. Diesbezügliche Anträge der Wiener ÖVP im Gemeinderat, die eine detaillierte Auflistung forderten, seien bisher immer von der SPÖ gemeinsam mit den Grünen abgelehnt worden. Eine solche Auflistung sei dringend notwendig, dann erst könne man genau überlegen, wo und in welchem Umfang Privatisierungen durchführbar wären. "Ich halte fest, daß wir keine blindwütigen Privatisierer sind", so GÖRG. Der Wiener VP-Chef erneuerte auch seine Ablehnung gegenüber einer Privatisierung der Wiener Wasserwirtschaft. "Das ist für mich kein Thema", so GÖRG. "Die Wiener Wasserversorgung ist und bleibt unter Kontrolle der Stadt Wien."

Verkaufsprogramm nicht ohne Investitionsprogramm

Der Vorsitzende der VP-internen Arbeitsgruppe "Privatisierung", GR Alexander NEUHUBER, erläuterte die Details des erstellten Privatisierungsprogramms. "Es wird kein detailliertes Verkaufsprogramm geben, wenn nicht gleichzeitig ein Investitionsprogramm erstellt wird", so NEUHUBER. Man werde nichts verkaufen, ohne vorher festzulegen, wo die Erlöse investiert werden sollen. Als größte potentielle Privatisierungsbrocken nannte NEUHUBER die insgesamt 220.000 Wiener Gemeindewohnungen, die Anteile der Stadt an der Teerag-Asdag und die zahlreichen Firmen- und Immobilienbeteiligungen der Stadt. "Es wäre natürlich auch unsinnig alles auf einmal zu verkaufen." Vielmehr müsse man mittel- und langfristig Schritt für Schritt durchdacht privatisieren. NEUHUBER vermutet ein Erlösvolumen von etwa 5 bis 6 Mrd. Schilling, das über einen Zeitraum von 10 Jahren, jährlich lukrierbar sei. Für die Erstellung eines Stufenplanes und eines Verkaufs- und Investitionsprogramms veranschlagte der VP-Politiker einen Zeitraum von 6 bis 12 Monaten.

Österreichische Lösungen bevorzugt anstreben

Die drei Wiener VP-Politiker sprachen sich auch sehr deutlich für die Bevorzugung österreichischer Lösungen bei den Privatisierungen aus. Der Energiesprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Matthias TSCHIRF, ging konkret vor allem auf die Wiener Stadtwerke ein. "Der liberalisierte Energiemarkt wird die Stadtwerke unter Zugzwang bringen. Künftig werden sich alle Energielieferanten um strategische Kooperationen bemühen müssen", so TSCHIRF. Die Wiener Stadtwerke würden da keine Ausnahme darstellen. "Schon sehr bald werden die Wiener Stadtwerke nicht mehr der einzige Energieanbieter in Wien sein", so TSCHIRF. Um unter diesen verschärften Wettbewerbsbedingungen konkurrenzfähig zu bleiben müsse man daher auch bei diesem Unternehmen weitere Privatisierungsschritte setzen, um genügend Kapital zum freien Handeln zur Verfügung zu haben. "In allen anderen österreichischen Bundesländern wurde und wird die Privatisierung der Energielieferanten erfolgreich durchgeführt", berichtet TSCHIRF. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Wien da die einzige Ausnahme sein sollte.

Mit den Erlösen aus den Privatisierungen will die Wiener VP vor allem wichtige Zukunftsprojekte der Infrastruktur, des öffentlichen Verkehrs, der Wirtschaft (Unternehmensgründungen, Clusterbildung, etc.), Investitionen in Forschung und Bildung, sowie im sozialen Bereich (Kindergärten, Altenbetreuung, neue Wohnformen) finanzieren.***

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