Trattner: "Finz-Äußerungen zu Pragmatisierung absolut entbehrlich"

"Milchmädchenrechnung" wird Verwaltungsreform nicht aufhalten

Wien, 2001-02-15 (fpd) - Kein Verständnis für den von Finanz-Staatssekretär Finz in einem Zeitungsinterview kritisierten Pragmatisierungsstopp im öffentlichen Dienst zeigte heute FPÖ-Bundesgeschäftsführer Abg. Mag. Gilbert Trattner. ****

"Staatssekretär Finz wäre gut beraten, dem Beispiel der freiheitlichen Ministerkollegen zu folgen und diese zukunftsweisende FPÖ-Idee aufzugreifen. Daß sich der Proporz- und Pragmatisierungsstaat im 21. Jahrhundert längst überholt habe, sei allgemein bekannt", so Trattner. Die Kritik von Staatssekretär Finz an Vizekanzlerin Riess-Passer und Finanzminister Grasser sei daher nicht nur unbegründet, sondern auch absolut entbehrlich.

Außerdem sei an einem weitgehenden Pragmatisierungsstopp, wie von Finz behauptet, überhaupt nichts verfassungsrechtlich bedenklich. Dies könnte, wenn überhaupt, nur auf die Meinung des Staatssekretär zutreffen. Denn wie das Land Vorarlberg zeige, sei dieser Schritt österreichweit, für alle Ministerien längst überfällig. Dort habe die Landesregierung nämlich bereits erfolgreich einen Pragmatisierungsstopp umgesetzt.

Nicht nachvollziehbar sei auch die von Staatssekretär Finz in den Raum gestellte Behauptung, daß weniger Beamte Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen würden. "Mit solchen Milchmädchenrechnungen wird sich die ÖVP weder vor dem Pragmatisierungsstopp noch vor der unausweichlichen Verwaltungsreform drücken können", schloß Trattner.

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