Parnigoni: Strasser bei Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten säumig

Strafanzeige an Staatsanwaltschaft Wien übermittelt

Wien (SK) Eine "schwere Missachtung grundlegender Menschenrechte" und "Gleichgültigkeit im Umgang mit der Privatsphäre der Menschen" warf SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Innenminister Strasser vor. Grund dafür ist die unterlassene Bestellung eines Rechtsschutzbeauftragten, der vom Gesetzgeber als besonderes Kontrollorgan im Zusammenhang mit der Einführung der erweiterten Gefahrenerforschung eingerichtet worden war. "Wer seit dem 1. Oktober 2000 zum Gegenstand einer verdeckten Ermittlung oder eines Lausch-oder Spähangriffs geworden ist, hatte nicht den gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz", so Parnigoni am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Strasser sei seiner gesetzlichen Verpflichtung, einen Rechtsschutzbeauftragten zu bestellen, nicht nachgekommen. Als wissentliche Beeinträchtigung konkreter Rechte sieht Parnigoni in Strassers Verhalten Amtsmissbrauch im Sinne des § 302 StGB. Die SPÖ hat deshalb heute Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet. ****

Die erweiterte Gefahrenerforschung wurde mit der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz im Sommer 2000 geschaffen. Diese ermöglicht der Staatspolizei die Beobachtung von Gruppierungen, die noch keine strafbaren Handlungen gesetzt haben - einzig aufgrund der Einschätzung der Staatspolizei, dass diese Gruppierungen unter Umständen eine Gewalttat begehen könnten. Als besonderes Kontrollorgan sei ein Rechtsschutzbeauftragter geschaffen worden, berichtete Parnigoni. Dieser hat die Möglichkeit einer Äußerung, bevor die Staatspolizei einer Gruppierung gegenüber die erweiterte Gefahrenerforschung ausübt. Zudem hat der Rechtsschutzbeauftragte die Befugnis zur begleitenden Kontrolle und er hat dem Innenminister jährlich über die Gefahrenerforschung zu berichten. Wenn also die Sicherheitsbehörde verdeckt gegen jemanden ermittelt, jemanden abhört, so Parnigoni, sei der Rechtsschutzbeauftragte zu informieren. Dieser habe dann die Möglichkeit eine allfällige Gesetzwidrigkeit festzustellen; er könne daraufhin den Betroffenen informieren oder bei der Datenschutzkommission Anzeige erstatten.

Die Strafanzeige ist in der Pressestelle des SPÖ-Klubs (Tel.:
01/40110 - 3443) erhältlich.

(Forts.) se

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