Fischer kritisiert unakzeptabel kurze Begutachtungsfristen

Wien (SK) "Das Begutachtungsrecht wird praktisch weitgehend entwertet, wenn weiterhin Gesetzesentwürfe der Bundesregierung mit einer unakzeptablen kurzen Begutachtungsfrist ausgesendet werden", sagte heute der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer. ****

So ist zum Beispiel der Entwurf für das Bundesgesetz mit dem das AIDS-Gesetz 1993, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz, das Bazillenausscheidungsgesetz, das Bäderhygienegesetz, das Blutsicherheitsgesetz, das Bundesgesetz betreffend die sanitäre Regelung des Ammenwesens, das Bundesgesetz betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten, das Psychologengesetz, das Psychotherapiegesetz, das Suchtmittelgesetz, das Tabakgesetz und weitere Rechtsvorschriften abgeändert werden soll, am 5. Feber in der Parlamentsdirektion zur Begutachtung eingelangt. Die Begutachtungsfrist ist mit 9. Februar festgesetzt.

"Es liegt nicht nur im Interesse der Opposition, sondern im Interesse aller Mitglieder des Nationalrates, wenn ein ordnungsgemäßes Begutachtungsverfahren mit ausreichenden Fristen zu Vorlagen der Bundesregierung durchgeführt wird und damit die Landesregierungen, andere Ressorts, Interessenvertretungen und sonstige betroffene Institutionen Gelegenheit haben zu einem Gesetzgebungsprojekt Stellung zu nehmen und ihren Sachverstand einzubringen", betonte Fischer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (Schluss) wf/mm

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