Transporteure: Reizthemen Ökopunkte und Temelin

Grad: Ökopunktesünder müssen mit der Lupe gesucht werden -Fernverkehrsausschuss behandelt aktuelle Situation

Wien (PWK122) - Auf heftige Kritik der Güterbeförderer stoßen die Aussagen der Tiroler Landesregierung zum Thema Ökopunkte-Bestrafung, ebenso wie die ständigen Drohungen der Temelingegner, neuerlich die Grenzen zu blockieren.

Wie der stv. Fachverbandsvorsteher des Güterbeförderungsgewerbes in der Wirtschaftskammer Österreich, Franz S. Grad, mitteilt, wurde in einer Sitzung des Fernverkehrsausschusses die Ökopunktesituation ausführlich analysiert. Umstritten ist ein Gutachtens des Wiener Verfassungsrechtsprofessors Heinz Mayer, das die Grundlage für die Bestrafungen bieten soll. Grad: "Uns liegt eine rechtliche Expertise vor, derzufolge das Gutachten des Herrn Professors nicht den Kern der Sache trifft und somit unbrauchbar ist".

Die angeblich 60.000 Ökopunkteverfehlungen seien ein statistischer Wert, der weder von der EU noch von anderen Stellen bis jetzt erläutert werden konnte. Bei der Mehrzahl der Fahrten handle es sich um bilaterale Fahrten, die in das Ökopunkte-Zeitfenster gefallen sind oder um Fahrten, die vom Ökopunktesystem ausgenommen sind. Grad: "Die wirklichen Ökopunktesünder werden Weingartner und Gurgiser wohl mit der Lupe suchen müssen. Wir investieren doch nicht Milliarden in neue Lkw, um uns nachträglich kriminalisieren zu lassen".

Bevor überhaupt Strafverfahren eingeleitet werden können, wobei die Beweislast bei der Behörde liegt, seien zunächst Vorerhebungen zu führen, in denen die Sachverhalte genauestens geklärt werden müssen. Wenn sich dann noch Verdachtsmomente ergeben, könnten die Behörden Strafverfahren einleiten.

Das elektronische Ökopunktesystem liefert den Behörden sogenannte "Schwarze Listen". In den letzten Jahren sei kein einziger Unternehmer von der Tatsache verständigt worden, dass er auf eine "Schwarze Liste" gesetzt wurde. Datenschutzrechtlich sei so eine Vorgangsweise äußerst bedenklich. Der Fernverkehrsausschusses des Fachverbandes fordert deshalb eine Öffnung der "Schwarzen Listen" und eine Verständigung derjenigen Unternehmer, die in eine solche Liste aufgenommen wurden.

"Der wahre Skandal sind nicht einige mögliche Ökopunktesünder, sondern die Tatsache, dass auf Grund einer anonymen Statistik eine ganze Branche kriminalisiert werden soll und die Behörden nicht jene Informationen von sich aus zur Verfügung stellen über die sie verfügen", übt Grad heftige Kritik an der Vorgangsweise der Behörden.

Zu den Grenzblockaden rund um die Causa Temelin wurde in der Sitzung beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um neuerliche Blockaden zu verhindern. "Wir verkennen nicht den Ernst der Situation rund um dieses Kraftwerk. Aber es kann nicht sein, dass auf unsere Kosten die Straßen blockiert werden. Wenn die Grenzen dann wieder aufgehen, haben unsere Fahrer die Schikanen auf tschechischer Seite zu ertragen. Nur ahnungslose Illusionisten glauben, dass die Tschechen solche Dinge ungesühnt zur Kenntnis nehmen," berichtet Grad aus der täglichen Praxis. (hp)

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