BUNDESRATSPRÄSIDENT KLAMT FÜR STÄRKERE PROFILIERUNG DES BUNDESRATS Länderkammer muss ihre Möglichkeiten besser ausnützen

Wien (PK) - Mit Beginn des Jahres hat das Bundesland Kärnten turnusgemäß den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Bundesrat Gerd Klamt (F) wird - von der stärksten Fraktion im Kärntner Landtag als erster Vertreter entsandt - bis Ende Juni als Präsident der Länderkammer des Parlaments fungieren. Klamt ist der erste Freiheitliche, der dieses Amt bekleidet. Bei der heutigen 672. Sitzung des Bundesrats, an deren Beginn die Angelobung der drei vom neuen burgenländischen Landtag entsandten Mitglieder Johanna Auer (S), Paul Fasching (V) und Anna Schlaffer (S) stand, hielt der neue Bundesratspräsident seine Antrittsrede.

Dabei unterstrich Präsident Klamt die Funktion der Länderkammer als föderalistisches Standbein der Bundesverfassung und wandte sich mit Nachdruck gegen Tendenzen, bei der Diskussion über die Bundesstaatsreform immer den Bundesrat in den Brennpunkt zu stellen. Gerade in einer Zeit, in der die Länder und Regionen als Gegengewicht zum Brüsseler Zentralismus immer wichtiger werden, sei ein starker Bundesrat ein Gebot der Stunde, meinte er. Konstruktive Kritik am Bundesrat sei durchaus ernst zu nehmen, unüberlegte Vorschläge, die dem Image der zweiten Kammer schaden, müssten jedoch zurückgewiesen werden.

Eine klare Absage erteilte Klamt den Forderungen nach Abschaffung des Bundesrates, die er als ein durch nichts gerechtfertigtes Rütteln an den Säulen der Bundesverfassung qualifizierte. Nichts Positives konnte der Präsident auch dem Modell einer Direktwahl der Bundesräte abgewinnen. Dadurch würde den Landtagen die Möglichkeit genommen werden, auch parteiunabhängige Experten in den Bundesrat zu entsenden, argumentierte er.

Für Klamt ging es vielmehr darum, dass der Bundesrat seine bestehenden verfassungsrechtlichen Möglichkeiten besser nützt und eine neue Identität, eine "corporate identity" entwickelt. Die zweite Kammer müsse sich stärker profilieren und die Qualitätsverbesserung des Produktes Gesetzgebung ernster nehmen, mahnte Klamt, der im übrigen auch negative Medienberichterstattung über die Arbeit des Bundesrates scharf zurückwies und von seinen Kollegen mehr Selbstbewusstsein als Bundesräte forderte. (Schluss Antrittsrede Klamt)

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