AK Musterprozess erfolgreich: "Sie haben gewonnen" und müssen Gewinn bekommen

Erstes Urteil gegen Gewinnschmäh von AK-Konsumentenschützern erzielt

Wien (AK) - "Sie haben gewonnen" - aber nichts bekommen.
Unternehmen mit solchen Gewinnspiel-Schmähs ist nun das Handwerk gelegt, sagen die AK-Konsumentenschützer. Das Oberlandesgericht Innsbruck bestätigte jetzt: Die Vorarlberger Firma Bodywell muss den Gewinn - 200.000 Schilling - in voller Höhe auszahlen. Die persönliche Gewinnzusendung war irreführend und erweckte den Eindruck, den Gewinn sicher in der Tasche zu haben. Das Geld wurde bereits der AK überwiesen und wird einer gemeinnützigen Organisation gespendet. Die AK rät: KonsumentInnen, die solche Gewinnzusendungen bekommen haben oder werden, sollen klagen - aber nur, wenn sie eine Rechtschutzversicherung haben. ****

Seit 1. Oktober 1999 sind irreführende Gewinnzusagen klagbar. Auslöser dafür war eine Flut von falschen Gewinnversprechen an Konsumenten. Daraufhin haben einige Firmen ihre Werbung geändert. Aber nicht ein Vorarlberger Versandunternehmen, das weiterhin KonsumentInnen mit persönlichen Benachrichtigung über "Spezialgewinne" mit "unwiderruflichen Wählbarkeitsbescheinigungen" und "Gewinnannahme-Zertifikaten" im Herbst 1999 behelligte.

Vorarlberger Unternehmen muss zahlen
Anfang Oktober 1999 flatterte ein Brief des Vorarlberger Versandunternehmens Bodywell in den Briefkasten einer Wiener Konsumentin. Die Freude war vorerst groß als sie las: "Sie haben 200.000 Schilling gewonnen." Ende des Monats schickte die Konsumentin das Gewinnannahme-Zertifikat samt einer Bestellung an Bodywell. Das Produkt bekam sie zwar rasch, aber vom Gewinn war weit und breit keine Spur. Sie bezahlte die Rechnung - von den 200.000 Schilling hörte sie aber noch immer nichts. Daraufhin wandte sie sich an die AK um Hilfe.

Die AK ließ sich diese Gewinnzusage von der Konsumentin abtreten und klagte in einem Musterverfahren auf Herausgabe des Bargeldbetrages. Das Landesgericht Feldkirch gab der AK Recht und sprach den Gewinn zu. Das Unternehmen legte daraufhin Berufung ein.

In zweiter Instanz hat jetzt das Oberlandesgericht Innsbruck bestätigt: Die Firma muss den Gewinn in voller Höhe - 200.000 Schilling - auszahlen. Der Konsument hat den Eindruck, den Gewinn sicher in der Tasche zu haben - die Gewinnzusendung ist irreführend, selbst für einen mündigen und verständigen Konsumenten, so das Urteil, das jetzt rechtskräftig ist.

Das Vorarlberger Versandunternehmen hat die 200.000 Schilling bereits der AK überwiesen. Das Geld wird - wie mit der Konsumentin vereinbart -, den Wiener Frauenhäusern gespendet.

Konsumenten sollen Gewinn einklagen
Tipp der AK-Konsumentenschützer: KonsumentInnen, die ähnliche irreführende Gewinnzusagen erhalten haben oder werden, sollen klagen. Die AK-Konsumentenschützer warnen aber davor, auf eigene Faust vorzugehen. Ohne Rechtschutzversicherung ist das Risiko zu groß, weil das Unternehmen Pleite gehen kann. Bei einer erfolgreichen Klage sieht dann der Konsument weder den Gewinn noch bekommt er seine Prozesskosten ersetzt.

Vorsicht bei ausländischen Versandunternehmen
Bei Unternehmen, die vom Ausland mit solchen "Maschen" arbeiten, ist die Rechtslage noch nicht geklärt. Der Verein für Konsumenteninformation hat ein Musterverfahren laufen.

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