Gewerbeverein: Neue Gerichtsorganisation soll dem Bürger und Steuerzahler helfen - nicht den Richtern

Wien (OTS) - Dass die Richtervereinigung und die GÖD-Sektion Richter und Staatsanwälte den Plänen des Justizministers für eine neue Gerichtsorganisation nichts abgewinnen können, ist bemerkenswert, aber abgesehen von der Motivation der Richter uninteressant.

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert nachdrücklich, dass der Bürger rasche, faire und zuverlässige Entscheidungen zu vertretbaren Kosten erhält - sonst gar nichts.

Langsame Justiz etwa, ist schlechte Justiz. Die Zahl der Richter je 100.000 Einwohner ist in USA fünf, in den Niederlanden sechs, in Frankreich und Italien je zehn. In Österreich allerdings zwanzig. Wir werden nur noch von Deutschland mit 26 übertroffen. Nachdem bekanntlich Rechtsprechung in den USA für uns sehr kompliziert scheint - bei uns ist sie auch nicht einfach - stimmt eine Relation 1:4 zuungunsten Österreichs nachdenklich. Richter scheinen hierzulande falsch eingesetzt zu sein. Prozesse dauern oftmals fast ein Jahrzehnt.

Trotzdem sind Richter penibel darauf bedacht, etwa Laienrichter in Handelssachen abzuschaffen - kostenlose Konkurrenz könnte langfristig auch unab- und unversetzbare Rechtsprecher tangieren.

Das Böhmdorfer-Konzept, die 192 Bezirksgerichte und 21 Landesgerichte zu 64 Eingangsgerichten zusammenzufassen macht Sinn -das bringt eine Einsparung von einem Drittel der Gerichte. Und möglicherweise weniger Prozesse. Denn so wie Autobahnen den Individualverkehr anziehen, ziehen zuviele Gerichte jede Menge Prozesse an.

In diesem Land - und das sieht man diesmal wieder bei der Debatte um eine neue Gerichtsorganisation - sind die Mitarbeiterinteressen immer im Vordergrund. Deswegen finden Spitalsvisiten auch so statt, dass Patienten zu nachtschlafener Zeit aus dem Bett müssen und das Entleeren von Coloniakübeln just um acht Uhr in der dann am stärksten verstopften Gumpendorferstraße stattfindet - die Mitarbeiter der Müllabfuhr müssen ja rasch nach Hause - Arbeit schändet.

Bei der Gerichtsorganisation sind aber auch die Landeshauptleute gefordert. Zur Ehrenrettung der Richtervertreter sei bemerkt, dass diese die geplante Zusammenlegung jener 29 Kleinstgerichte in der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg, die nicht einmal einen Richter auslasten, sehr wohl akzeptieren - die Landeshauptleute glauben aus Prestigegründen - sicher nicht aus Gründen des vereinfachten Rechtszuganges - daran festhalten zu müssen. Allerdings - einige Taxifuhren vom derzeitigen Gerichtsort Oberwölz nach Leoben sind allemal billiger als die Aufrechterhaltung des Minigerichts im idyllischen Murtal.

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