Deregulierung bedeutet nicht Untätigkeit

Wien (OTS) - Korosec: Auch bewilligungsfreie Bauvorhaben müssen
auf ihren Verwendungszweck geprüft werden. Bewilligungsfrei heißt nicht einschränkungslos! Bürger sollen bei behördlichen Verzögerungen über die Gründe und voraussichtlichen Erledigungszeitpunkt informiert werden.****

Ein Kärntner beschwerte sich bei der Volksanwaltschaft, weil eine Tierklinik in seiner Nachbarschaft ohne Baubewilligung Unterstände für ihre vierbeinigen Patienten errichtet hatte. Seither raubt ihm Hundegebell die Nachruhe. "Ich als Anrainer bin gar nicht gefragt worden. Das kann doch nicht legal sein!" so der empörte Nachbar. "Seit fünf Jahren (!) läuft bereits das Verfahren."

Ersatzbescheid nach 4 Jahren...

1995 erhob der lärmgeplagte Kärntner Berufung gegen den Bescheid der Gemeinde, mit dem seinem Nachbarn, Betreiber einer Tierklinik, die Bewilligung zur Errichtung eines
"Unterstellplatzes" erteilt wurde. Letztlich hob die Aufsichtsbehörde den Bescheid im September 1996 auf. Die Gemeinde wäre verpflichtet gewesen, umgehend einen Ersatzbescheid zu erlassen. Nach mehrjährigem Zuwarten bedurfte es aber eines weiteren Antrages des Gemeindebürgers, bis dieser Bescheid endlich im September 2000 erlassen wurde. Gründe für diese Verzögerung wurden erst gar nicht angegeben.

"Das Mindeste, was sich ein Bürger wohl erwarten darf, ist doch eine angemessene Entschuldigung der Behörde für eine derartige Verzögerung eines Verfahrens", hält Volksanwältin Ingrid Korosec fest und weiters: "Immer wieder weise ich darauf hin, dass es wohl keinen übertriebenen Verwaltungsaufwand bedeuten kann, wenn Behörden von sich aus Bürger über die Gründe informieren, weshalb deren Ansuchen nicht prompt erledigt werden kann und wann mit
einer Entscheidung zu rechnen ist. Passiert so etwas im Geschäftsleben, kommt der Kunde sicherlich kein zweites Mal.
Gerade weil sich der Bürger seine Behörde nicht aussuchen kann, ist ein strenger Servicemaßstab anzulegen!"

Auch der Ersatzbescheid ist fehlerhaft...

"Dazu kommt, dass der Ersatzbescheid auch inhaltlich fehlerhaft ist", so Korosec weiter. Dem allgemeinen Trend folgend, wurde auch in Kärnten mit der Bauordnungsnovelle 1996 versucht, die Zahl der behördlich bewilligungspflichtigen Baumaßnahmen zu verringern. So ist seit dieser Novelle die Errichtung eines überdachten Stellplatzes pro Wohngebäude bis zu 25 m2 Grundfläche und 3,50 m Höhe bewilligungsfrei.

"Gemeint sind aber wohl Kfz-Stellplätze, und nicht Unterstände für Tiere. Die im Ersatzbescheid ausgesprochene Einstellung des Verfahrens hätte unserer Meinung nach nicht erfolgen dürfen", machte Volksanwältin Korosec die Gemeinde und Aufsichtsbehörde aufmerksam.

Bauordnungsnovelle schützt nicht weniger...

"Aber auch die Deregulierung der Bauordnung im Jahr 1996
bedeutet nicht, dass die Behörde von einer Kontrollpflicht befreit ist, und Nachbarn alles hinnehmen müssen. Denn auch die nunmehr bewilligungsfreien Bauvorhaben müssen den baurechtlichen Bestimmungen ebenso entsprechen, wie auch dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Daraus kann sich ergeben, dass grundsätzlich bewilligungsfreie Bauvorhaben nicht überall ausgeführt werden dürfen. Das zu prüfen obliegt aber im Interesse der Nachbarn nach wie vor der Baubehörde", so die Volksanwältin abschließend.

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