Leichtfried: Umfassende Rechtsberatung muss gewährt bleiben

Nein zur Zusammenlegung der Bezirksgerichte

St. Pölten (SPI) - "In Zukunft soll es nur noch elf Gerichtsstandorte in Niederösterreich geben - Justizminister Böhmdorfer bereitet einen massiven Kahlschlag bei den Bezirksgerichten vor. Derzeit gibt es noch 46 Bezirks- und 4 Landesgerichte. Die Qualität der Rechtsberatung und der Zugang zum Recht müssen für alle gleich gut sein. Mit dieser drastischen Maßnahme wird wieder ein Schritt in Richtung Zweiklassengesellschaft gesetzt - denn wenn man nicht das Glück hat, in einem Ballungszentrum oder in Stadtnähe zu wohnen, ist man schon durch die lange Anreise benachteiligt. Des weiteren sind unzählige Arbeitsplätze gefährdet - LH Erwin Pröll ist aufgefordert, diesen Machenschaften der blauschwarzen Regierungstruppe endlich einen Riegel vorzuschieben", kommentiert SPNÖ-Landtagsabgeordneter Mag. Günter Leichtfried einschlägige Medienberichte.****

"Doch nicht nur die ‚Nahversorgung‘ der Bevölkerung wird verschlechtert. Weiters droht eine Ausdünnung der ländlichen Regionen - wie auch schon bei den geplanten Postamtsschließungen -,es drohen zusätzliche Abwanderungen, zusätzliche Erschwernisse für die Menschen, die noch weiter zu ihrem Arbeitsplatz auspendeln müssen und es droht der Verlust von Hunderten Arbeitsplätzen. Die menschlichen Schicksale der Beschäftigten kümmern blauschwarze Koalitionäre ebenso wenig wie die Interessen der ländlichen Regionen. Wir NÖ-Sozialdemokraten lehnen diese Vorgangsweise strikt ab", so Leichtfried abschließend.
(Schluss) sk/fa

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