Das WirtschaftsBlatt - Kommentar

"Das Kassen-Chaos als Politik-Dilemma" von Gerhard Marschall

Wien (OTS) - Schau, schau! 72 Prozent der Österreicher sind gegen eine "BSE-Steuer", wollen sich das Schnitzerl nicht mehr kosten lassen. Wollen also nicht das Geld aufbringen, das gebraucht wird, um die Reste der Kuh, die bisher an die Kuhkinder verfüttert wurden, fortan zu verbrennen. Damit aber nicht genug der Knausrigkeit. Per Umfrage abgesichert, haben wir zuletzt weiters erfahren, dass wir mehrheitlich auch keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge wollen. Damit haben wir einiges über uns erfahren. Dass wir es nämlich gar nicht mögen, wenn uns der Staat mehr und immer noch mehr Geld wegnimmt. Diesen egoistischen Zug hätten wir an uns wohl niemals entdeckt, gäbe es nicht die Wissenschaft der Demoskopie. Dank ihr bleibt uns nichts an uns verborgen. Aber auch vor der Politik liegen wir, weil permanent meinungserforscht, offen. Sie weiss darum stets, wonach es uns gelüstet oder nicht, und richtet sich danach. Um ganz sicher zu gehen, vertraut sie in besonders heiklen Fällen nicht auf die Meinungsforschung alleine, sondern fragt sie basisdemokratisch nach. So will der Kärntner Landeshauptmann die Sozialversicherten sicherheitshalber auch noch urabstimmen zu lassen, ob sie höhere Beiträge abliefern wollen. Das Ergebnis, so es ein solches jemals geben wird, darf mit Spannung erwartet werden. Es soll, ja muss sich Politik durchaus an Volkes Meinung orientieren, das macht Demokratie aus. Irgendwann hört sich allerdings die Umfragerei auf und fängt politische Verantwortung an. Ebenfalls im Wesen repräsentativer Demokratie liegt es, dass jene, die auf Zeit gewählt werden, auch entscheiden und handeln. Und nicht, dass sie andauernd fragen gehen, was sie denn nun tun sollen. Aus lauter Angst, nicht mehr geliebt und vor allem nicht mehr gewählt zu werden. Genau deswegen geht bei der Sanierung der maroden Krankenkassen nichts weiter. Anstatt auch einmal Mut zum Unpopulären zu zeigen, wird hoch und heilig all dem abgeschworen, was die meinungerforschte Wählerschaft nicht goutiert. Ohne Rücksicht darauf, ob damit nicht die Lösung des Problems verbaut wird. Apropos Umfrage: Punkto BSE- und Schweinekrise oder auch Sozialversicherungs-Reform hat die Regierung soeben ganz schlechte Noten bekommen. Wer immer nur fragt, verrät, dass er keine Antwort hat.(Schluss) gm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Das WirtschaftsBlatt
Tel.: (01) 919 19/0

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB/OTS