Voggenhuber: Entwurf der Sicherheitsdoktrin steht nicht über Bundesverfassung Neutralität: Schüssel muss lockeren Umgang der Offiziere mit Verfassungsauftrag abstellen

Wien (OTS) Mit Erstaunen reagiert der Europasprecher der Grünen, MdEP Johannes Voggenhuber, auf gestrige Aussagen von Oberst Gustav Gustenau, der in einem Vortrag die Neutralität wörtlich als "ausgehöhlt" bezeichnet hatte. Voggenhuber hält dem Offizier und Mitautor der österreichischen Sicherheitsdoktrin einen lockeren Umgang mit seinem Amtseid auf die Verfassung vor. "Offiziere werden auf die Verfassung vereidigt, sie sind verpflichtet, diese zu verteidigen. Verfassungsgebote, wie die Neutralität können nicht bei Bedarf ad acta gelegt werden", so Voggenhuber. Der Abgeordnete fordert daher Bundeskanzler Schüssel auf, "klarzustellen, dass dieser lockere Umgang mit dem Auftrag der Verfassung zu einer aktiven Neutralitätspolitik, wie ihn Oberst Gustenau pflegt, von der Bundesregierung nicht gebilligt wird."

Es ist anzunehmen, das an Österreichs Militärakademien die Bundesverfassung nach wie vor zum Unterrichtsstoff gehört, so Voggenhuber. Wenn Gustenau nun von einer Aushöhlung der Neutralität spreche, stelle sich die Frage, ob in Österreich auch der Rechtsstaat ausgehöhlt sei. "Die Bundesverfassung steht noch immer über einem Papier zur Sicherheitsdoktrin, das nicht einmal rechtlich verbindlich ist", sagte Voggenhuber. Dieser im Auftrag des Verteidigungsministeriums verfasste Entwurf einer Sicherheitsdoktrin könne daher nicht gegen die Verfassung in Stellung gebracht werden, so Voggenhuber.

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