Brix: Wirtschaftsministeriums-Aussagen einfach lächerlich

Wien (SK) Als einfach lächerlich bezeichnete der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Euroteam-Untersuchungsausschuss, Abg. Brix, die Aussagen des Wirtschaftsministeriums, wonach es seiner Verpflichtung zur Aktenvorlage ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen wäre. Schon vor drei Monaten wurden alle Ministerien aufgefordert, sämtliche Unterlagen zu Euroteam dem Untersuchungsausschuss im Original zu übermitteln. Ein einziges Aktenstück enthält einen Hinweis auf eine schriftliche Ministerweisung, nämlich jene des ehemaligen VP-Wirtschaftsministers Farnleitner. ****

"Gerade dieser Akt ist eigenartigerweise im Wirtschaftsministerium nicht im "Aktenlager" archiviert gewesen, sondern in einem Kasten des Pressebüros des Ministers verlustig gegangen. Erst nach meiner Intervention begann der ÖVP-Abgeordnete Trinkl hektische Telefonate mit dem Büro Bartenstein, um eine Vorlage dieses Aktes an den Untersuchungsausschuss nach dreimonatiger Verspätung in Gang zu bringen. Es ist daher peinlich, wenn ausgerechnet ein Herr Mag. Pein im Namen des Ministers diese Fehlleistung Bartensteins bestätigt", so Brix.

Faktum sei: "Bartenstein wollte die schriftliche ÖVP-Weisung für Euroteam vor dem Untersuchungsausschuss verbergen; die Vorlage erfolgte aufgrund von SP-Interventionen; Bartenstein hat den Beschlüssen des Untersuchungsausschusses nicht entsprochen; die morgige Befragung von Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums wird hoffentlich Klarheit bringen", so Brix. (Schluss) ns/mp

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