"Neue Zeit" Kommentar: "(Un)Moral" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 14. 2. 2001

Graz (OTS) - Über Moral lässt sich streiten, über Recht schon viel weniger. Handelt eine Person unmoralisch, die aus geltendem Recht einen Nutzen zieht? Oder handelt der Gesetzgeber unmoralisch, der dieses Recht schafft? In schöner Regelmäßigkeit schaukelt sich die Diskussion über rechtliche Unmoral oder unmoralisches Recht an Fällen von Politiker-Pensionen bzw. Pensionen von Ex-Politikern auf. So auch jetzt am Beispiel der Pensionsablöse von Ex-Kanzler Viktor Klima durch die OMV. Zehn Millionen Schilling bar aufs Handerl, in diesem Fall wohl aufs Konto, sind ein Haufen Geld. Eine Summe, die bei weitem nicht jede(r) Arbeiter(in) im Laufe eines Arbeitslebens verdienen kann. Trotzdem kann es sich in Klimas Fall nicht um ein Geschenk handeln, weil der OMV-Vorstand, der diese Abschlagszahlung beschloss, ein solches vor dem eigenen Aufsichtsrat und dem Mehrheitseigentümer ÖIAG nicht überleben würde. Jener ÖIAG übigens, in der die Seilschaft des FPÖ-Industriemagnaten Thomas Prinzhorn das Sagen hat. Also muss diese Pensionsablöse auch für die OMV ein Geschäft gewesen sein. Klimas Ansprüche aus seiner Tätigkeit in der Wirtschaft können nach subjektivem Empfinden für ebenso unmoralisch gehalten werden, wie die Ansprüche aus politischer Tätigkeit von Ex-Minister Michael Schmid (FPÖ) oder der Grazer Ex-Bürgermeister Alexander Götz (FPÖ), Karl Stoiser (SPÖ) und Josef Stöffler (ÖVP). Unerlaubt in irgendeine Kasse gegriffen hat aber keiner von ihnen.

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