"Kleine Zeitung" Kommentar: "Systembruch" (von Claudia Gigler)

Ausgabe vom 14.02.2001

Graz (OTS) - Der Sozialminister fordert ein Durchgriffsrecht. Nötigenfalls für ihn selbst, jedenfalls aber für den Hauptverband. Und siehe da: Auch ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch wünscht sich für diesen plötzlich ein "Lenkungsorgan". Gleichzeitig schwören alle einen Eid auf die Selbstverwaltung.

Mit Verlaub: Das wird es nicht spielen.

Zumindest nicht so, wie die Selbstverwaltung bisher gehandhabt wurde. Nämlich als Pouvoir für die einzelnen Kassen, nicht nur "strategische Ausrichtungen" vorzunehmen (etwa wo welcher Arzt einen Vertrag bekommt), sondern auch ins operative Geschäft einzugreifen, sprich, wenn geht, "Zuckerln" zu verteilen.

Letzteres wird aber gegenstandslos, wenn kein Geld mehr für Zuckerln vorhanden ist. Dass die Vertretung der Arbeitnehmer in Zeiten der Geldnot auch um Basisansprüche der Versicherten fürchten, ist legitim.

Klar ist aber: Das Ja zu einem "Lenkungsorgan" muss auf allen Seiten auch das Ja zu Gesetzesänderungen sein, die es erlauben, Leistungen vorzugeben, zu vereinheitlichen oder auch einzuschränken.

Das kann im Gegensatz zu bisher dann übrigens auch Hans Sallmutter exekutieren, sofern er dazu willens ist. ****

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