Ferrero-Waldner rechnet mit verbindlicher Umsetzung der UVP Temelins

Gemeinsame österreichisch-tschechische Erklärung veröffentlicht

Wien (OTS) - "Mit der Gemeinsamen Erklärung zwischen
Umweltminister Wilhelm Molterer und dem tschechischen Außenminister Jan Kavan ist die Umsetzung des letzten offenen Punktes der Melker Erklärung begonnen worden! Ich gehe davon aus, daß die tschechische Seite alle vereinbarten Schritte hinsichtlich der Sicherheit des Atomkraftwerkes Temelin und einer Gesamt-Umweltverträglichkeitsprüfung vollzieht." Mit diesen Worten äußerte sich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nach dem heutigen Ministerrat zufrieden über die jüngste österreich-tschechische Verhandlungsrunde und die darin verfaßte Gemeinsame Erklärung.

Nach dem erfolgreichen Beginn der Gespräche zur Sicherheit Temelins am 2. Februar in Wien sei nunmehr die verbindliche Grundlage für eine Gesamt-UVP der Anlage gegeben. Im Sinne der Melker Erklärung des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman sollte das Ergebnis der UVP durch entsprechende Schritte der tschechischen Regierung umgesetzt werden, so die Fordrung Ferrero-Waldners.

Beide Seiten hätten vereinbart, die Tätigkeit des aus vier Vertretern tschechischer Ministerien und je zwei fachlich kompetenten Vertretern Österreichs und Deutschlands sowie der EU-Kommission gebildeten Gremiums zu unterstützen.

"Die Bevölkerung in unseren Länder hat Anrecht auf ein Maximum an Sicherheit und Transparenz!" unterstrich Ferrero-Waldner abschließend.

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