Konecny: SPÖ-Bundesräte lehnen Schließung von Bezirksgerichten ab

Wien (SK) Im Namen seiner Fraktion betonte Dienstag der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass die sozialdemokratischen Bundesräte die Schließung der Bezirksgerichte, wie sie von der Regierung geplant sind, nicht hinnehmen werden.

"Die Zusammenlegung der Bezirksgerichte ist ein massiver Anschlag auf die Rechtskultur und Rechtsstruktur unseres Landes", betonte Konecny gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Nur bei einer sehr oberflächlichen Betrachtungsweise würde die Argumentation der Effizienzsteigerung akzeptierbar sein. De facto stelle die Schließung der Bezirksgerichte einen Ausschluss eines Teils der Bevölkerung von ihren verfassungsrechtlich verankerten Rechten dar, denn es sei zu erwarten, dass die Schließung von Bezirksgerichten auch ein völliges Abwandern aller Rechtsberufe nach sich ziehen würde.

Die Zentralisierungsbestrebungen der Regierung im Rechtsbereich bedeuten, genauso wie die Postzusammenlegung und andere Sparmaßnahmen, dass gerade Menschen im ländlichen Bereich ältere und nicht mobile Menschen von der Inanspruchnahme ihrer verbrieften Rechte ausgeklammert werden, schloss Konecny. (Schluss) ml/mm

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