Richtigstellung des Hauptverbandes zu den gestrigen Aussagen von Staatssekretär Dr. Waneck

Wien (OTS) - Die unsachlichen Aussagen von Staatssekretär Dr. Waneck im Standard vom 12. Februar 2001 weist der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger als unsachlich zurück. Der Hauptverband hat im vergangenen Jahr eine Reihe von Kostensenkungsmaßnahmen durchgeführt. So konnten die Medikamentepreise im Verhandlungsweg um 1 Milliarde Schilling herunterverhandelt werden. Über Auftrag der Regierung mussten auch Leistungen gekürzt werden (Krankengeld, höhere Selbstbeteiligung bei Heilbehelfen sowie im Zahnbehandlungsbereich).

Die Aussage, der Hauptverband habe nichts gemacht, nicht einmal in Ansätzen, kann nicht dem Wissensstand von Staatssekretär Dr. Waneck entsprechen.

Zur Unterstellung, dass der Hauptverband schuld an der Verschiebung der Einführung der Ambulanzgebühr auf den 1.3.2001 sei, muss klargestellt werden, dass eine Verschiebung notwendig wurde, weil die Umsetzungsgesetzgebung auf Ebene der Länder nicht rechtzeitig vor dem 1. Jänner 2001 erfolgen konnte. Notwendige inhaltliche Klarstellungen zur Umsetzung der gesetzlichen Regelung der Ambulanzgebühr haben wir samt beigelegtem Vorschlag im September vergangenen Jahres dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen übermittelt.

Wahr ist viel mehr, dass die von Staatssekretär Dr. Waneck geführten Spitalsverhandlungen zu Mehrbelastungen für die Sozialversicherung geführt haben. So fällt die Bedarfsplanung für Computertomografie weg, obwohl die Gerätedichte in Österreich bereits heute 105,8% über dem europäischen Durchschnitt liegt. Zur Budgetentlastung muss die soziale Krankenversicherung an Stelle des Bundes 1.150 Mio. Schilling zusätzlich bezahlen, wobei die Refinanzierung durch die Beitragspflicht für mitversicherte Ehegattinnen eine Finanzlücke offen lassen wird.

Herrn Staatssekretär Dr. Waneck war in den Spitalsverhandlungen auch klar, dass für die beabsichtigten Leistungsverschiebungen aus dem Spital in die freie Praxis die notwendigen finanziellen Schlussfolgerungen gezogen werden müssen: Mehr Geld für die freie Praxis nach dem Prinzip: "Das Geld folgt der Dienstleistung". Heute ist die Situation die, dass die soziale Krankenversicherung für den Spitalsbereich mehr bezahlen muss und für zusätzliches Geld zur Bezahlung der zusätzlichen, verlagerten Leistungen in der freien Praxis nicht vorgesorgt ist.

Die lange Liste an gesetzlichen Maßnahmen des vergangenen Jahres, die zu Einnahmenverminderungen bzw. zusätzlichen Ausgabenbelastungen geführt haben, stellt der Hauptverband gerne zur Verfügung.

Der Hauptverband bedauert, dass die sachliche Gesprächsbasis verlassen wurde und an die Stelle konstruktiver gemeinsamer Arbeit die Verbreitung sachlich unrichtiger Behauptungen getreten ist.

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