BAUMGARTNER-GABITZER ZU CAP: "NICHTS NEUES UNTER DER RÖTLICHEN SONNE" ÖVP hofft weiter auf konstruktive Gespräche mit SPÖ über unabhängige Medienbehörde

Wien, 13. Februar 2001 (ÖVP-PK) "Nichts Neues unter der rötlichen Sonne" ortet ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer in den Ausführungen von SPÖ-Mediensprecher Cap in dessen heutiger Pressekonferenz. "Der Charme von Kollegen Cap reicht nicht aus, um die Inhaltsleere bzw. ständigen Wiederholungen der Aussagen zu übertünchen", so die ÖVP-Politikerin.***

Bezüglich der ORF-Reform gehe die ÖVP davon aus, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF genauer definiert werden muss. "Dies vor allem im Lichte der in Diskussion stehenden EU-Richtlinien, wonach die getrennte Verwendung der Werbe- und der Gebühreneinnahmen transparent darzustellen sind. Das müssen wir umsetzen, das werden wesentliche Punkte einer ORF-Reform sein", sagte die ÖVP-Verfassungssprecherin.

Was das Privatfernsehen betrifft, müsse sich Cap selbst - bzw. seine Partei - bei der Nase nehmen, betonte Baumgartner-Gabitzer weiter. "Hätte der damalige Bundeskanzler Klima gemäß seiner Ankündigung im Sommer 1999 sofort das Frequenzgutachten für Privatfernsehen ausgeschrieben, könnte es jetzt schon fertig sein und wir hätten eine Vorlage über Privatfernsehen im Parlament liegen. So musste sich nun Staatssekretär Morak dieser Sache annehmen, das Gutachten in Auftrag geben, so dass es erst heuer im Frühjahr eine Vorlage über Privatfernsehen geben kann" so die ÖVP-Abgeordnete. Darüber hinaus verwies Baumgartner-Gabitzer auf die Tatsache, dass die mit der Erstellung des Frequenzgutachtens beauftragte Firma L-und S-Communications GesmbH sechs Wochen (!) auf eine Auskunft des ORF warten musste.

"Fassungslos" zeigte sich Baumgartner-Gabitzer über den Vorwurf Caps, die Regierung wolle eine Schüssel-abhängige Medienbehörde installieren "Schließlich war es Cap selbst, der bereits vor Beginn der Verhandlungen über die APA ausrichten ließ, er sehe keine Möglichkeit für eine Einigung." Es sei scheinheilig, eine abhängige Behörde zu bejammern, nachdem man die bessere, unabhängige Variante vorher selbst verhindert hat. Die ÖVP hoffe trotzdem nach wie vor, dass mit der Opposition bis Anfang März noch Gespräche über die Errichtung einer unabhängigen Medienbehörde zustande kommen. "Bislang sind solche Gespräche bedauerlicherweise mangels Gesprächsbereitschaft der SPÖ nicht möglich gewesen", sagte Baumgartner-Gabitzer abschließend.
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