Sima zu Temelin-UVP: Österreich darf nicht zur Zaungast sein! Vereinbarungen eher vage

Beurteilung erst nach Vorlage aller Details möglich

Wien (SK) Mit vorsichtiger Skepsis beurteilt SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die heutige Erklärung von Umweltminister Wilhelm Molterer und dem tschechischen Außenminister Jan Kavan zur Temelin-UVP. "Es ist erfreulich, dass es endlich ein Lebenszeichen in der Causa gibt und ein Prozedere für die weitere Vorgangsweise in Gang gebracht wird. Die Beurteilung der Vereinbarungen kann jedoch erst dann vorgenommen werden, wenn genauere Details am Tisch liegen", so Sima. Zentrales Kriterium sei dafür die Rolle Österreichs in der Durchführung der UVP.

"Österreich darf kein Zaungast sein, sondern muss im Gremium aktiv an der Beurteilung des Sicherheitsstandards eingebunden werden", fordert die Umweltsprecherin. Darüber hinaus muss Österreich auf jeden Fall volle Parteienstellung im Verfahren eingeräumt werden und die Bevölkerung die Möglichkeit haben, bei öffentlichen Anhörungen ihre Bedenken vorzubringen. Den Plan, bis Juni 2001 die Gesamt-UVP für das umstrittene AKW abzuschließen, schätzt Sima unrealistisch ein. "Bedauerlicherweise wurde in den letzen Monaten wertvolle Zeit verschlafen. Für eine umfassende und europäischen Standard entsprechende Umweltverträglichkeits-Prüfung muss auf jeden Fall ausreichend Zeit eingeplant werden. Husch-Pfusch-Aktionen müssen bereits im Vorfeld unterbunden werden", so Sima abschließend. (Schluss) se/mm

Rückfragehinweis: Ulli Sima, 0664/23 063 67

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