Swoboda: Die Rolle der Parlamente in Europa muss gestärkt werden

Wien (SK) "Wir wollen eine starke Kommission, weil wir der Überzeugung sind, dass die Basis für die zukünftige EU nicht in erster Linie in der Zusammenarbeit von Regierungen bestehen kann. Genauso wichtig ist aber die Stärkung des Parlamentarismus, denn nur so können Entscheidungen in der Union demokratisch, also transparent und öffentlich, gefällt werden", sagte der SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda in seiner Rede anlässlich der Debatte über das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission, das Kommissionspräsident Prodi heute, Dienstag, im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg vorgestellt hat. ****

Swoboda machte klar, dass das EP sich in dieser Frage eine eindeutige und klare Unterstützung durch die Kommission und ihren Präsidenten erwarte: "Wir wollen einen Konvent von Abgeordneten aus nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament. Dieser Konvent soll den bisherigen undurchsichtigen und undemokratischen Entscheidungsprozess in den Ministerräten ablösen."

Swoboda betonte die Notwendigkeit offener und transparenter Entscheidungsprozesse. "Sonst besteht die Gefahr, dass Lobbygruppen immer mehr Einfluss gewinnen und sich schlussendlich ihre eigenen Regeln schaffen. Deshalb lehnen wir auch die von der Kommission ins Spiel gebrachte und beschönigend als kooperatives Entscheidungsmodell umschriebene 'Selbstregulierung' klar ab. Die Entscheidungen in der EU müssen vom Rat und vom Europäischen Parlament getroffen werden, nicht von Lobbyisten", so der Europaabgeordnete.

Der Dialog mit der Zivilgesellschaft sei ohne Zweifel ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, könne aber nicht als Ersatz dienen für die Stärkung der parlamentarischen Demokratie. "Sicherlich hat auch das Parlament seine Schwächen. Aber das muss dazu führen, dass man das Parlament stärkt und nicht noch weiter schwächt."

Abschließend richtete Hannes Swoboda einen Appell an Kommissionspräsident Prodi: "Wir erwarten von der Kommission Respekt vor dem Parlamentarismus, so wie wir die Aufgaben der Kommission respektieren. Und wir erwarten uns eine klare Unterstützung bei der Stärkung des Parlaments, so wie wir die Stärkung der Kommission unterstützen. Nur gegenseitige Unterstützung und Stärkung kann Europa vorwärts bringen." (Schluss) ml/mm

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