Cap (2) sieht keinen Bedarf für Radikalreform beim ORF

Regierungspläne sind macht- und personalpolitisch motiviert -Öffentlich-rechtlicher Auftrag soll in bestehender Form beibehalten werden

Wien (SK) "Es lohnt sich, über AG-ähnliche Elemente im ORF nachzudenken", vor allem was die Rechte und Pflichten der Kuratoren betrifft, erklärte SPÖ-Mediensprecher Josef Cap. Er sprach sich auch für eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Wahl - und Abwahl - des ORF-Generalintendanten aus. Letzteres sei vor allem als eine Reaktion auf die Versuche von FP-Klubobmann Westenthaler, den ORF zu "verwestenthalern", zu verstehen, so Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz. Insgesamt sieht Cap allerdings keinen Bedarf für eine "radikale Reform" beim ORF. ****

Cap stellte die grundsätzliche Frage: Ist der ORF reformbedürftig? Gemessen an der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, am Geschäftserfolg und an den Quoten sei die Frage zu verneinen. Wenn die Regierungsparteien trotzdem auf eine "Reform" drängten, sei dahinter der Versuch zu sehen, sich Einflussmöglichkeiten zu schaffen. Das betreffe die wirtschaftliche Entscheidungen und inhaltlich-journalistische Bereiche. Es handle sich um "pure Macht-und Personalpolitik, nicht um irgendwelche Reformüberlegungen".

Es sei kein Bedarf zu erkennen, radikal in die Strukturen eines erfolgreichen Unternehmens, das seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfülle, einzugreifen, betonte Cap. Allenfalls sehe er den Bedarf, die geschäftlichen Möglichkeiten des ORF zu verbessern. Cap forderte die Regierung aber auf, endlich ihre Vorstellungen für die von ihr geplante ORF-Reform vorzulegen. Das "Katz-und-Maus-Spiel" der Regierungsparteien in einer demokratiepolitisch so wichtigen Materien sei nicht zu akzeptieren.

Für die Wahl des Generalintendanten bedürfe es nach den ständigen Versuchen der Regierungsparteien, Einfluss auf den ORF zu nehmen, einen breiten Konsens, begründete Cap den Meinungsumschwung, nachdem in der Vergangenheit auch er einen Wahlmodus mit einfacher Mehrheit bevorzugt hatte.

Die Wahl der Geschäftsführung solle mit einfacher Mehrheit nach einem Vorschlag des Generalintendanten erfolgen, führte Cap aus. Er sprach sich ferner für die Beseitigung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der Landesintendanten aus.

Cap kann sich ein Durchgriffsrecht für den Generalintendanten vorstellen. Damit würden die Möglichkeiten des Generalintendanten, die journalistische Arbeit zu unterstützen bzw. gegen Interventionen von außen zu schützen verstärkt.

Zum öffentlich-rechtlichen Auftrag betonte Cap: "Ich plädiere vehement dafür, dass man die bisherige Regelung beibehält." Er sieht hinter der Forderung der Regierungsparteien nach einer "Neudefinition" den Versuch, die inhaltlichen und geschäftlichen Möglichkeiten des ORF einzuschränken.

Cap kritisierte die Versuche "mancher Mitglieder" von Kuratorium und Programmausschuss bis in kleinste Details auf bestimmte Sendeformate wie z. B. "Taxi Orange" einzuwirken. Der SPÖ-Mediensprecher begrüßt die Erschließung neuer Geschäftsfelder für den ORF. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass Minderheiten- und Volksgruppen-Fernsehen und -Radio möglich sein müsse. Dies müsse folglich auch finanziert werden. Bei den Sonderwerbeformen meinte Cap: So wie es sich eingependelt habe, sei es durchaus sinnvoll. (Schluss) wf

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