Cap (1): Frequenzgutachten für Privat-TV muss rasch vorgelegt werden

Cap plädiert für digitale Technik bei Privat-TV - mehr Möglichkeiten für mehr Anbieter

Wien (SK) SPÖ-Mediensprecher Josef Cap kritisierte die Säumigkeit der Regierung beim Frequenzgutachten für privates Fernsehen. Er äußerte die Vermutung, dass die Vorlage des Gutachtens bewusst verzögert werde, um die Diskussionen über Medienbehörde, ORF-Gesetznovelle und Privat-TV auseinander zu halten. Cap forderte am Dienstag in einer Pressekonferenz die Regierung auf, das Gutachten rasch auf den Tisch zu legen. ****

Nach dem, was bisher "durchsickerte", komme das Gutachten zum Schluss, dass es eine dritte bundesweite Frequenzkette für privates Fernsehen geben könnte. Vor der Wahl, ob Privatfernsehen in analoger oder digitaler Frequenz ermöglicht werden solle - die Einführung von Privat-TV mit der modernen digitalen Technik würde laut Cap nur wenig länger dauern, aber mehr Möglichkeiten für mehr Betreiber eröffnen -, plädierte Cap nachdrücklich für die digitale Technik. Die Regierung tendiere allerdings zur analogen, sagte Cap. Damit würde aber mehr Markt und mehr Konkurrenz in diesem Sektor verhindert. Cap: Da werde "ein Protektionskind" der Regierungsparteien zum Zug kommen.

Cap erinnerte daran, dass VP-Klubobmann Khol im September des Vorjahres ein "Medienpaket" angekündigt hatte, in dem die Materien Medienbehörde, ORF-Gesetz, Privat-TV-Gesetz und andere verwandte Themen enthalten sollte. Die gemeinsame Behandlung sei, wie Cap betonte sachlich gerechtfertigt, werde aber aus "taktischen Überlegungen" der Regierungsparteien verhindert.

Bei der Medienbehörde gebe es keine "Konsensebene", daher sei zu vermuten, dass FPÖ und ÖVP die Behörde einfachgesetzlich beschließen. Nach der Fristsetzung der ÖVP werde dies voraussichtlich am 28. Februar im Verfassungsausschuss geschehen.

Mit der Medienbehörde sichere sich die Regierung, insbesondere der Bundeskanzler - Cap: "Das ist eine Schüssel-abhängige Medienbehörde" - direkte Einflussmöglichkeiten z. B. auf die Lizenzvergabe von privaten Rundfunkanstalten.

Wo ein breiter Konsens wichtig wäre, wird die Opposition von den Gesprächen ausgeschlossen, kritisierte der Abgeordnete. Cap sieht in der Frage des ORF seitens der Regierungsparteien "das gleiche Vorgehen wie bei der Sozialversicherung": Zuerst werde über Personen gesprochen, und wenn überhaupt, erst sehr viel später über Reformen. Der "grobe Medienklotz" sei hier FP-Klubobmann Westenthaler, der zugleich im ORF-Kuratorium sitze, bemerkte Cap. Staatssekretär Morak habe hingegen offensichtlich erkannt, dass die Personaldiskussion jegliche Reform verhindert, merkte Cap an.

Der SPÖ-Mediensprecher, ebenfalls Mitglied im ORF-Kuratorium, sieht bei Westenthaler einen "eklatanten Widerspruch" zwischen seiner Tätigkeit als Kurator und als Medienpolitiker. (Forts.) wf

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