Sima zu Temelin: Verheugen muss sich für Umsetzung des Melker Abkommens einsetzen

Auch Österreich hat Impuls von EU-Seite nötig - Bundesregierung hat sich aus Causa Temelin verabschiedet

Wien (SK) Eine Offensive zur Umsetzung des Melker Abkommens für eine Gesamt-UVP Temelins forderte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima von EU-Erweiterungs-Kommissär Günter Verheugen. "Die unter Patronanz der EU-Kommission vereinbarte Gesamt-UVP ist völlig zum Stillstand gelangt und die tschechischen Nachbarn wollen bewusst nur einen Teil der Vereinbarungen umsetzen", so Sima. Es sei daher höchste Zeit, dass die EU-Kommission sich einschalte und auf die Umsetzung des mühsam verhandelten Abkommens dränge. "Temelin ist kein bilaterales Problem zwischen Österreich und Tschechien, sondern betrifft alle EU-BürgerInnen." Von tschechischer Seite werde die UVP immer mehr "verstümmelt" bis nur noch eine reine Alibi-Überprüfung übrig bleibe. So werde den österreichischen Experten nur noch Beobachtertstatus eingeräumt, eine Bürgerbeteiligung ist ebenfalls fraglich. "Was vom Melker Abkommen noch übrig bleibt, kann man nicht mehr als UVP bezeichnen", so Sima.

Die Abwicklung der UVP unter der Federführung des als Temelin-Hardliners bekannten Industrieministers Gregor sieht die Umweltsprecherin als klare "Kampfansage" an Österreich. "Die Bundesregierung nimmt die Demontage der Sicherheitsüberprüfung Temelins offensichtlich sehr gelassen hin. Ebenso wenig reagiert sie auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung, die als Notwehraktion für das kommende Wochenende wieder Grenzblockaden plant", so Sima enttäuscht. In dieser verfahrenen Situation sei ein Impuls von EU-Seite dringend nötig. Als künftiges Mitglied der europäischen Gemeinschaft muss Tschechien sich an das Melker Abkommen, dass im Beisein von EU-Erweiterungskommisär Günter Verheugen und dem tschechischen Premier Milos Zeman kurz vor Weihnachten ausverhandelt wurde. "Bei einem Bruch des Melker Abkommens ist klar, dass Österreich wie angekündigt dem Energiekapitel der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien nicht zustimmen wird", so Sima abschließend. (Schluss) se/mm/mp

Rückfragehinweis: Ulli Sima, 0664/23 063 67

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