Achatz: EU-Osterweiterung macht ein krankes System nur größer

Gemeinsame EU-Agrarpolitik ist gescheitert

Wien, 2001-02-13 (fpd) - "Wie die ständigen Krisen in der Lebensmittelproduktion und der Rinderwahnsinn gezeigt haben, ist die gemeinsame Agrarpolitik der EU gescheitert", sagte heute die Agrarsprecherin der Freiheitlichen Anna Elisabeth Achatz. ****

"Solange ein Futtermittelskandal den anderen jagt, Gentechnikprodukte in unser Land gelangen und immer mehr perverse Praktiken in der Massentierhaltung der EU bekannt werden, ist an eine EU-Osterweiterung nicht einmal zu denken", betonte Achatz. "Ein krankes System, das an sich nicht funktioniert, kann man nicht heilen, indem man es gesund redet und vergrößert. Es wird nur größer und bleibt krank."

Es sei den Menschen in Europa nicht zumutbar, die Osterweiterung voranzutreiben, wenn die Rahmenbedingungen für eine bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft in Europa nicht geschaffen würden, führte Achatz weiter aus. Kommissar Fischler habe es in der Hand gehabt, das Fundament dafür schon vor Jahren zu legen. "Versprochen hat er uns den ‚Feinkostladen Österreich‘ und bekommen haben wir Dioxin in belgischen Futtermitteln und BSE in halb Europa."

Jeder vernünftig denkende Mensch werde sich eine Lösung der enormen Probleme in der EU-Agrarpolitik mit den gleichen Köpfen nur schwer vorstellen können. Aus diesem Grund wäre es für Europa das Beste, wenn Fischler die Konsequenzen aus dem Desaster ziehe, so Achatz. "Im Hinblick auf die EU-Osterweiterung braucht Europa einen Kommissar, der sich nichts von den Lobbyisten der Konzerne diktieren läßt und der nicht am Gängelband der WTO hängt."

"Wenn nicht alle verantwortlichen Politiker in Europa mit Hochdruck an der Schaffung von gerechten Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft arbeiten und ein Fördersystem in Richtung Qualität und Nachhaltigkeit zustande bringen, dann ist an eine Osterweiterung nicht zu denken", sagte Achatz abschließend. (Schluß)

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