SP-Edler zu ÖBB: Politisches Hineinregieren der Verkehrsministerin führt zu täglichen Entgleisungen

Wien schändlich benachteiligt

Wien (SK) "Die tägliche Verunsicherung in der österreichischen Verkehrspolitik und hier besonders im Bereich der ÖBB durch Verkehrsministerin Forstinger nimmt ein unerträgliches Ausmaß an", kritisierte Dienstag SPÖ-Abgeordneter Josef Edler. Forstinger torpediere mit ihrem unprofessionellen Vorgehen die ausgesprochen erfolgreiche Arbeit des derzeit noch amtierenden Vorstandes und Aufsichtsrates. Es bestehe die Gefahr, dass die international gesehen beachtlichen Erfolge der letzten Jahre durch die äußerst problematische Vorgangsweise des politischen Hineinregierens der Verkehrsministerin in nur wenigen Monaten zunichte gemacht werden. ****

"Die Verkehrsministerin hat es geschafft in nur kurzer Zeit eine Reihe fertiger Konzepte und Projekte zu schubladisieren und außer Kraft zu setzen. Sie kann sich zu keiner zukunftsweisenden, ökologisch vertretbaren und vernetzten Verkehrspolitik entscheiden; dies wird die Steuerzahler Milliarden kosten. Im Hintergrund dürften bereits die Manager um Prinzhorn und Immobilien-Haie auf die ‚Filetstücke‘ des überaus interessanten Brockens ÖBB lauern" kritisierte Edler.

Er fordert Verkehrsministerin Forstinger auf, ihr politisches Hineinregieren in den Bereich der ÖBB endlich zu unterlassen und die Organe der ÖBB ihre Arbeit tun zu lassen. "Denn diese unprofessionellen rein parteipolitische motivierten Interventionen verunsichern tausende Bahnkunden, aber auch die durch zahlreiche Reformen hartgeprüften Eisenbahner".

Als unzumutbar bezeichnete Edler das gegenseitige Ausspielen der einzelnen österreichischen Regionen durch die Verkehrsministerin im Bereich der Realisierung von Bahnprojekten. "Forstingers Politik hungert Wien und die Ostregion aus und benachteiligt die Bevölkerung ganz massiv. Die Wienerinnen und Wiener werden sich ein derartiges Vorgehen sicherlich nicht gefallen lassen; die FPÖ wird dies bei den kommenden politischen Entscheidungen sehr deutlich zu spüren bekommen", sagte Edler abschließend. (Schluss) ns/mm

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