Gewerbeverein: Keine Ausweitung von EU-Fusions- und Wettbewerbseinmischungen

Wien (OTS) - Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) steht zu einer EU-grenzüberschreitenden Fusions- und Wettbewerbskontrolle. Nichts abgewinnen, kann er einer geplanten deutlichen Ausweitung der Agenden der Monti-Administration.

Eine deutliche Mehrheit der Staaten lehnt ebenso die neuen Vorschläge der Kommission zum Kartellrecht ab. Auch die geplante Neuauflage der EU-Fusionskontrollverordnung sollte von Österreich nicht unterstützt werden: Wie die Vergangenheit zeigte, beschneidet schon heute der Brüsseler Zentralismus in vielen Fällen die Souveränität unseres Landes. Brüssel strebt nun weiterhin an, seine Zuständigkeiten auszuweiten. Der ÖGV fordert die europäischen Wettbewerbsbehörden auf, die anstehenden Reformen zu nutzen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und ein echtes Netzwerk aufzubauen:
Wir brauchen eine neue Kultur der Kartellbehörden untereinander - so der ÖGV. Deshalb müssen wir über die Feinsteuerung unserer Zusammenarbeit reden.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte erst unlängst in der Frage der Vorrangstellung des EU-Rechts bei der Missbrauchsaufsicht nachgegeben und zugesichert, nationales Recht müsse in diesen Fällen auch weiterhin angewandt werden können.

Auch den Plan Montis, die so genannte Aufgreif-Kriterien für die Fusionskontrolle zu Gunsten Brüssels zu ändern und die Schwellenwerte für die Fusionskontrolle abzusenken, weist der ÖGV entschieden zurück. Der ÖGV spricht sich dafür aus, andere Reformgedanken mit mehr Nachdruck zu verfolgen. So müsse zwischen Brüssel und den nationalen Kartellbehörden die Kooperation stark verbessert werden.

Fälle etwa, die nach den formalen Kriterien zwar von Brüssel entschieden werden könnten, aber ein Schwergewicht in einem EU-Staat haben, sollten an die nationalen Behörden verwiesen werden. Das geschieht bislang nicht im befriedigendem Umfang.

Der ÖGV steht auch bei Montis Behörde zu einer radikalen Institutionenreform - allerdings sollte die EU nur dort durchgreifen, wo der Wettbewerb grenzüberschreitend betroffen ist - sonst können wir hier in Österreich unsere Probleme selbst lösen - vielleicht wird dann Montis Behörde personell auch redimensioniert.

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