Begutachtungsverfahren über Tierschutzgesetz

Landesbürger können bis 27. März 2001 Einsicht nehmen

Bregenz (VLK) - Der Entwurf eines Gesetzes über eine
Änderung des Tierschutzgesetzes wurde kürzlich zur
Begutachtung versandt. Der Gesetzesentwurf liegt bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Vorarlberger Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf.
Jeder Landesbürger kann bis Dienstag, 27. März 2001, Änderungsvorschläge erstatten. ****

Die Novelle dient einer weiteren Verbesserung im
Tierschutz. Die Änderungen gehen zum überwiegenden Teil auf
die zwischen den Ländern abgeschlossene staatsrechtliche Vereinbarung zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen
und im Besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich sowie
auf das Europäische Heimtierabkommen zurück und setzen
darüber hinaus auch die EU-Richtlinie 1999/22/EG über die
Haltung von Wildtieren in Zoos um.

Konkret betreffen die Änderungen verschiedene Begriffsbestimmungen, die zur Verständlichkeit und leichteren Anwendbarkeit des Gesetzes beitragen sollen, sowie die
Aufnahme einer detaillierten Aufzählung von Verhaltensweisen
an und mit Tieren, die klar als Tierquälerei gelten und dementsprechend zu bestrafen sind. Außerdem wird der
bisherige Gesetzestext um spezielle Bestimmungen erweitert,
die das Halten und Mitwirken von Wildtieren in Zoos,
Schaugehegen und Zirkussen sowie das Errichten und Betreiben
von Tierheimen regeln.

Schließlich werden auch die Grundlagen dafür geschaffen,
dem Erfordernis nach Detailvorschriften (z.B.
Mindestanforderungen für die Haltung) unter Berücksichtigung
der artspezifischen Bedürfnisse der Tiere durch Verordnungen gerecht werden zu können.
(so/ug,nvl)

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