AK Test (2): Wirksamere Bestimmungen bei Kennzeichnungs-Verstößen

Konsumenten brauchen mehr Sicherheit

Wien (AK) - Der AK-Testeinkauf zeigt, dass Konsumenten nicht 100prozentig auf die Etikettierung vertrauen können. Daher sind wirksame Bestimmungen für mehr Konsumentensicherheit wichtiger denn je. Die AK hat solche Bestimmungen in der kürzlich von der Regierung beschlossenen Lebensmittelgesetz-Novelle vehement eingefordert, sie wurden aber nicht berücksichtigt. Die AK-Konsumentenschützer fordern daher erneut auf Grund der Ergebnisse des Gentechnik-Test: Wirksame höhere Strafen, die Beschlagnahme von beanstandeten Waren, ein Einspruchsrecht für die Behörde gegen Entscheidungen des unabhängigen Verwaltungssenats und bessere Informationen für die Konsumenten durch die Nennung der Hersteller, die wiederholt gegen die Kennzeichnungsvorschriften verstoßen. ****

Die Kennzeichnung der gentechnisch veränderten Inhaltsstoffe ist unbefriedigend. Daher fordern die AK-Konsumentenschützer:

+ Verstärkte Kontrollen
Minister Haupt soll in seinem Probenziehungsplan eine verstärkte Überprüfung der Gentechnik-Kennzeichnungsbestimmungen vorsehen, so dass vermehrte Kontrollen durch die Lebensmittelaufsicht erfolgen.

+ Wirksamere Strafen
Der Strafrahmen bei Verstößen gegen die Gentechnik-Kennzeichnungsregeln muss tatsächlich ausgereizt werden. Grundsätzlich wäre eine Geldstrafe im Höchstausmaß von 100.000 Schilling möglich. Die durchschnittlich verhängte Verwaltungsstrafe macht aber nur "lächerliche" 1.000 Schilling aus.

+ Kennzeichnungssünder veröffentlichen
Die Behörde muss die Hersteller nennen können, die wiederholt gegen Kennzeichnungsvorschriften verstoßen. Dafür muss das Lebensmittelgesetz entsprechend geändert werden. Die AK will Konsumentenschutz statt Produzentenschutz.

+ Berufung gegen Entscheidungen des Verwaltungssenates
Für die Behörde muss die Möglichkeit geschaffen werden, gegen Entscheidungen des unabhängigen Verwaltungssenates Berufung einzulegen.

+ Produkte beschlagnahmen
Es muss auch möglich werden, Produkte bei Gentechnik-Kennzeichnungsverstößen beschlagnahmen zu können.

+ Kennzeichnungsregeln für Futtermittel
Bisher liegt für die Kennzeichnung von Futtermitteln nur ein Arbeitsdokument der EU-Kommission für eine "Novel-Feed-Verordnung" vor. Die Umsetzung kann noch Jahre dauern. Die AK befürchtet, dass künftig auf Grund des Tiermehlverfütterungsverbots die Menge an gentechnisch verändertem pflanzlichen Eiweiß in der Tierernährung stark ansteigen wird. Es muss für Bauern sofort erkennbar sein, dass sie gentechnisch veränderte Sojabohnen verfüttern. Österreich soll daher zur Überbrückung eigene Kennzeichnungsregeln für Gen-Futtermittel erlassen und Minister Molterer muss auf EU-Ebene drängen, dass eine "Novel-Feed-Verordnung" rasch erarbeitet und erlassen wird.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 501 65-2677
email: akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.at

AK Wien Presse Doris Strecker

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW