Pietsch: Sozialdemokraten haben Sicherheitsakademie umgesetzt, ÖVP weis nichts mehr von ihren Forderungen

St. Pölten, (SPI) - "In der Aussendung APA-OTS0131 vom 13.Sep 1995 beklagt sich die ÖVP in Person von VP-Sicherheitssprecher Kiss, dass am Standort Traiskirchen noch immer keine Sicherheitsakademie stehe. Die ÖVP verlangt die rasche Umsetzung des Konzeptes und die Errichtung der SIAK in Traiskirchen. Wie sich doch die Zeiten ändern. Heute will die ÖVP, allen voran die Niederösterreich-Exponenten, davon nichts mehr wissen. Seit dem Jahr 1993 stand Traiskirchen als Standort der Sicherheitsakademie fest. Heute steht sie dort - fertig, modernst und bestens ausgestattet. Heute allerdings will die ÖVP die SIAK nicht aufsperren. Zu dieser Erkenntnis hat sie also seit 1993 8 Jahre gebraucht und einen ÖVP-Innenminister, der seinem Vorgänger den Erfolg nicht gönnt. Dafür zahlen die Niederösterreicher 300 Millionen Schilling - für die ÖVP und ihre parteipolitischen Spielchen", kritisiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch die teure ÖVP-Parteipolitik auf Kosten der Steuerzahler.****

Selbst Innenminister Ernst Strasser hat am 6. April 2000 im parlamentarischen Innenausschuss die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Sicherheitsakademie in Traiskirchen zugesagt. Protokoll: "Die Sicherheitsakademie hoffe der Innenminister mit Ende des Jahres fertig stellen zu können; erste Kurse könnten damit im Frühjahr 2001 abgehalten werden."

"Was hat also zum Meinungsumschwung der ÖVP geführt. Das Traiskirchen 10 Kilometer von Wien entfernt ist? Das in Niederösterreich keine Bundesdienststellen stehen dürfen? Dem widersprechen beispielsweise die Einsatzzentrale der ‚Cobra‘ in Wr. Neustadt und die Gendarmerie-Kadettenschule in Mödling. Die Öffentlichkeit weiß mittlerweile die Antwort. Ernst Strasser, Erwin Pröll und der Rest der VP-Niederösterreich wollen es aus parteipolitischen Gründen nicht. Wäre ja noch schöner, würde eine von Innenminister Karl Schlögl umgesetzte Einrichtung 100 Arbeitsplätze und viel Steuergeld nach Niederösterreich bringen. Da ist es der VPNÖ schon lieber, Ernst Strasser macht die SIAK in der Marokkanerkaserne in Wien. Das dabei noch ein paar Millionen Steuergeld verprasst werden, ist dieser ‚christlich-sozialen Bewegung‘ doch sehr egal", so Pietsch (Schluss) fa

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