LHStv. Schlögl: Finanzstarken Krankenkassen nicht ihre Grundlagen entziehen

Verlustausgleich zwischen Defizitkassen und finanzpolitisch starken Krankenkassen beseitigt keine Defizite und bestraft jene, die Strukturmaßnahmen bereits zeitgerecht eingeleitet und umgesetzt haben

St. Pölten, (SPI) - Niederösterreichs Gesundheitsreferent und SPNÖ-Vorsitzender, LHStv. Mag. Karl Schlögl, spricht sich gegen den Vorschlag der Bundesregierung aus, wonach finanzpolitisch starke Krankenkassen mit Überschüssen bzw. Rücklagen für Krankenkassen mit Defiziten einspringen sollen. "Für mich als NÖ Gesundheitsreferent ist es nicht einsichtig, dass Kassen, welche gut gewirtschaftet und viele notwendige Strukturmaßnahmen bereits vor Jahren eingeleitet haben, nun durch eine stille Enteignung ihrer Mittel bzw. Rücklagen bestraft werden sollen. Ein interner ‚Verlustausgleich‘ innerhalb des Hauptverbandes ist auf Dauer nicht zielführend, er bringt weder strukturelle Verbesserungen noch entsprechende Anreize für Kosteneinsparungen", so der NÖ Gesundheitsreferent.****

"Unser Gesundheitssystem ist nicht krank, wie dies die blauschwarze Bundesregierung behauptet. Ganz im Gegenteil ist dieses System an anerkannter zweitbester Stelle Europas. Ein zweifellos vorhandenes Defizit von rund 5 Milliarden Schilling zum Anlass zu nehmen, ein ganzes System mit Hunderten Milliarden Schilling Umsatz jährlich in Frage zu stellen, entbehrt jeder Grundlage. Was vielmehr notwendig ist, ist eine abseits politischer Interessen stattfindende Strukturanalyse mit der Suche nach weiteren Einsparungspotentialen. Dabei ist sicherzustellen, dass es für die Patienten zu keinerlei Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung kommen darf. Zustände wie in Großbritannien, wo manche Eingriffe bzw. Leistungen nur mehr gegen Barzahlung oder immens hoher Selbstbehalte für die Patienten zu bekommen sind, lehnen die Sozialdemokraten ab. Vor Überlegungen, die Beiträge zu erhöhen, könnte man sich die Struktur bei den Medikamentenkosten ansehen, die in Österreich teils maßgeblich über jenen vergleichbarer europäischer Länder liegen", so Schlögl.

Auch der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, sieht in einem zwangsverordneten ‚Finanzausgleich‘ zwischen den Krankenkassen keinen Lösungsansatz der aktuellen Diskussion. Sacher:
"Neben dem Gesichtspunkt, dass gut wirtschaftende Kassen damit bestraft werden, darf nicht vergessen werden, dass es dabei zu einer nicht wegzuleugnenden Belastung der Versicherten selbst kommen würde. Beiträge der Versicherten würden zweckentfremdet, nämlich nicht für die Leistung der eigenen Versicherung, verwendet. Letztlich würden auch finanziell gut wirtschaftende Kassen dem Druck nach Beitragserhöhungen ausgesetzt werden." "Für mich ist es jedenfalls völlig unverständlich, wie derartige Vorschläge, die wirtschaftspolitisch absolut nicht zu rechtfertigen sind, überhaupt ernsthaft zur Diskussion gestellt werden können", so Sacher. (Schluss) fa

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