Landeslehrer-Gewerkschaft: Ergebnis der Urabstimmung über Dienstrecht

Wien (OTS) - Die Landeslehrer-Gewerkschaft APS in der GÖD führte zu einer beabsichtigten grundlegenden Änderung des Dienstrechtes eine Befragung unter den Kolleginnen und Kollegen in Form einer Urabstimmung durch.

Dabei ging es einerseits um die Frage, ob die Gewerkschaft ihren Weg der Sicherung der Arbeitsplätze durch ein neues Dienstrecht weitergehen soll, oder ob die Kollegenschaft das 1. Budgetbegleitgesetz der Bundesregierung, welches im Zusammenhang mit dem Finanzausgleichsgesetz zusätzliche tausende Arbeitsplätze gefährdet, akzeptieren würde.

Ferner wurde auch die Bereitschaft für gewerkschaftliche Maßnahmen abgefragt.

Die Bundessektionsleitung erhob dabei einerseits die Bereitschaft, ob gewerkschaftliche Maßnahmen einzuleiten wären, wenn trotz eines neues Dienstrechtes tausende Lehrerinnen und Lehrer entlassen werden.

Andererseits gab es auch die Möglichkeit beide gesetzlichen Maßnahmen abzulehnen, indem man für keine der beiden Maßnahmen votierte und ausschließlich sofort gewerkschaftliche Maßnahmen forderte.

Zur Auswertung wurde nur der Stimmzettel herangezogen, der einstimmig von der gesamten Bundessektionsleitung - FCG, FSG und UG -beschlossen wurde. Selbstverständlich werden alle Anmerkungen und sachkritischen Zusätze in der Bundessektionsleitung beraten und in die nun fortführenden Verhandlungen eingebracht.

Bundesergebnis*

Wahlbeteiligung in % 81,80

Für die Erprobung des
neuen LDG stimmten in % 73,05

Für das 1. Budgetbegleit-
gesetz stimmten in % 5,64

Keine Variante wurde an-
gekreuzt auschließlich
für die Einleitung/Durch-
führung von gewerk-
schaftlichen Maßnahmen 19,32 (1,99 für keine gewerkschaftlichen Maßnahmen und auch für keine Änderung des Dienstrechtes)
stimmten mit (in %)

Die Ergebnisse nach Bundesländern*

Wahlbe- Für die Erpro- Für das 1. Keine Variante teiligung in % bung des neuen Budgetbe- wurde ange- LDG stimmt(%) gleitge- kreuzt
setz stim- ausschließ-mten(%) lich für die Einleitung/ Durchführung von gewerk-schaftlichen Maßnahmen stimmten mit(%)
NÖ 84,48 88,83 3,95 7,02
Wien 83,22 58,59 3,44 37,05 Burgenland 77,21 76,89 5,18 15,80 Oberösterreich 85,05 62,06 7,51 29,79 Salzburg 84,43 85,29 9,59 4,16 Steiermark 83,03 61,34 6,03 24,64 Kärnten 81,36 94,24 2,74 3,03
Tirol 65,13 75,56 8,46 10,79

* Vorarlberg hat an der bundeseinheitlichen Abstimmung nicht teilgenommen - hat eine eigene Abstimmung im Landesbereich durchgeführt.

Die Beteiligung an der 1. Urabstimmung war enorm hoch. Die Zustimmung zur Erprobung eines neuen Dienstrechtes brachte eine absolute Mehrheit in Relation zur gesamten Lehrerzahl und eine beachtliche Zustimmung zwischen 58 % und 94 % in Bezug auf die gültigen Stimmen (siehe Länderergebnisse!).

Gestärkt durch dieses Votum wird die Bundessektionsleitung am Mittwoch dieser Woche ihre weitere Vorgangsweise festlegen. Da für das neue Dienstrecht eine 4-wöchige Begutachtungsfrist (Ende: 17. Februar) im Verhandlungsweg erreicht wurde, wird auch die Bundessektion die eingebrachten Einwände in ihren Begutachtungstext einbringen und der Bundesministerin wie dem Parlament zuleiten. Der ausgesandte Entwurf ist nämlich nicht wie von vielen Bereichen behauptet wurde, der alleinige Vorschlag der Gewerkschaft, sondern ein Entwurf des Bildungsministeriums, der in konstruktiver Weise gemeinsam mit der Gewerkschaft erarbeitet wurde, um der gewerkschaftlichen Forderung nach Sicherung der Arbeitsplätze zu entsprechen.

Die Vorsitzenden der Bundessektionsleitung Helm, Modritzky und Riegler betonten in ihrer Stellungnahme, dass es ihnen bei der Urabstimmung primär darum ging, eine Bestätigung zu erhalten, ob der eingeschlagene Weg - Priorität Arbeitsplatz - fortgeführt werden soll. Durch das Ergebnis wird nun auf Basis der Stellungnahmen zum neuen Dienstrecht weiter verhandelt, vor allem gilt es auch die wesentlichen Bereiche - Erarbeitung eines Sozialplanes und der Bereich der Erziehungshilfen - die in ihren Auswirkungen einen unmittelbaren Einfluss auf das Dienstrecht haben, mit Bundesministerin Gehrer zu finalisieren. Jedenfalls darf es zu keinen Entlassungen von Junglehrerinnen und Junglehrern kommen.

"Die Arbeitsplatzsicherung ist ein wichtiger Bereich, ebenso wichtig erscheint uns die unmittelbare Arbeit im Klassenzimmer, die täglich schwieriger wird. Um diese bewältigen zu können, gilt es, umfassende Rahmenbedingungen im Bildungsbereich zu schaffen", schlossen die drei Vorsitzenden der Bundessektionsleitung APS - GÖD.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Bundessektion - APS,
H. Modritzky, W. Riegler,
Tel.: 01/53444 DW 435
Hermann Helm, Tel.: 02742/9005 DW 16510

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NOB/OTS