Wintertagung 2001: Landwirtschaft will EU-Erweiterung mitgestalten

Landwirtschaft und freier Personenverkehr als die heiklen Themen

Wien, 12. Februar 2001 (AIZ). - Die österreichische Landwirtschaft will nicht "zähneknirschend" den Erweiterungsprozess hinnehmen, sondern ihn aktiv mit Lösungsvorschlägen mitgestalten. Dies sagte der Vizepräsident des Ökosozialen Forums Georg Thurn-Vrints bei der Eröffnung der diesjährigen Wintertagung in Wien. Rund 50 Vortragende werden sich bis Freitag mit den Chancen und Problemen der Osterweiterung für die heimische Landwirtschaft beschäftigen. Für Josef Riegler, Präsident des Ökosozialen Forums, wird das heurige Jahr die Agrarpolitik "entschieden" verändern. Nicht nur die Diskussion um eine neue Landwirtschaft, sondern auch die Erweiterung bringe zentrale Fragestellungen für die Ausrichtung der künftigen Agrarpolitik. Riegler plädierte dafür, "über alle Stufen einen guten und tragfähigen Boden" zu legen. Nicht der Weltmarkt, sondern der europäische Konsument soll in den Mittelpunkt der Agrarpolitik rücken, betonte Riegler. Dies gelte gleichermaßen für die heutige Union als auch für die erweiterte. Aus seiner Sicht müsse die neue Agrarpolitik auf eine "strikte Flächenbindung in der Tierhaltung" aufbauen sowie eine Mengensteuerung beibehalten. Weiters sollten die Direktzahlungen auch für "ökologische und soziale Effekte" genützt werden. Im Hinblick auf die veränderten Rahmenbedingungen im Futtermittelbereich verlangt Riegler neue Strategien für die europäische Eiweißproduktion. Auch soll die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen verstärkt unterstützt werden. Gerade dieser Bereich besitzt für Riegler "einen großen strategischen Stellenwert - wenn man an das vorhandene Flächenpotenzial bei der EU-Erweiterung denkt". ****

Dass die Osterweiterung nicht nur Chancen für ein friedliches Zentraleuropa darstellt, sondern den Bauern viele Anstrengungen abverlangt, stellte Hans Kletzmayr, der Präsident der oberösterreichischen Landwirtschaftskammer, fest. "Die Eckpunkte der Erweiterung müssen so gesetzt sein, dass unser Berufsstand damit leben kann", so Kletzmayr. Er präsentierte die Position der bäuerlichen Interessenvertretung, wonach keine Ausnahmen bei den veterinär-, pyhtosanitären, lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Standards sowie im Tier- und Umweltschutz gelten dürften. Der Bauernvertreter sieht keine Notwendigkeit für Direktzahlungen, solange die Produktionskosten der Mittel- und Osteuropäischen Länder (MOEL) unter denen der EU-Mitgliedsstaaten liegen. Würden diese freilich nach einem EU-Beitritt ansteigen, dann sollten auch den Bauern in der MOEL Einkommenszahlungen zugestanden werden. "Diese sollen zusätzlich finanziert werden und nicht zulasten der EU-15-Bauern gehen", betonte Kletzmayr. Da die Marktmacht der Bauern "gering" sei, müsse es auch weiterhin Mengenregulative in Form von Quoten geben. Ebenso hält der Präsident Übergangsregelungen für sinnvoll: "Es muss sicher sein, dass der acquis communautaire nicht nur formell, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird."

Bauerninteressen sollen gewahrt bleiben

Er äußerte sich weiters besorgt über die mangelnde Sachkenntnis und fehlende Realität bei den Themen BSE und Schweinemast. "Viele Rinderhalter kämpfen trotz keines einzigen BSE-Falls in Österreich ums Überleben", brachte Kletzmayr die Situation auf den Punkt. Er forderte die Medienvertreter auf, diese Tatsache "gebührend" in der veröffentlichten Meinung hervorzuheben. Kletzmayr tritt zudem für eine rasche konsequente Ermittlung in der Schweineaffäre ein. Er möchte "legitime Bauerninteressen" besser beachtet wissen und forderte eine EU-weite einheitliche Zulassungsbestimmung für Medikamente und Betriebsmittel. Die Arbeitsteilung zwischen Bauern und Tierärzten soll "auf neue Beine" gestellt werden. "Die Routine-und Serientätigkeit müsse in einer geordneten Form den Bauern zugänglich gemacht werden", so Kletzmayr im Rahmen der Wintertagung.

Ballungszentren unter Druck

Für den Arbeitskammerpräsidenten Herbert Tumpel drängen sich im Zusammenhang mit der Osterweiterung vor allem zwei Fragen auf. Zum einen, wer finanziert die Erweiterung und zum anderen, wie sind die strukturellen Anpassungen am Arbeitsmarkt zu meistern. "Wenn man von Chancen spricht, dann muss man auch die Kosten ansprechen", so Tumpel an die Adresse der politischen Entscheidungsträger in der Union und in den MOEL-Staaten. Sorge habe er über die möglichen Wanderungsbewegungen zwischen Österreich und den Bewerberländern. Vor allem in Ballungsräumen werde ein Verdrängungswettbewerb stattfinden, glaubt Tumpel. Nur eine stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Kandidatenländern könnte einen Pendlerschub unterbinden. "Der Arbeitsmarkt braucht diese Schutzmechanismen, damit die Aufnahmefähigkeit des Marktes nicht überstrapaziert wird", so der Arbeiterkammerpräsident. Darum verlangt die Arbeiterkammer eine Übergangszeit von sieben Jahren. (Schluss) ek

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